Antrag - 10/SVV/0282

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für Vorhaben der Neu- und Umgestaltung von Grün- und Freiflächen ein Beteiligungsverfahren analog zu den in Potsdam bereits praktizierten Beteiligungsverfahren zu entwickeln.

Dieses Verfahren soll möglichst folgende Schritte enthalten:

- Rechtzeitige Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern im Umfeld der entsprechenden Vorhaben vor der Erstellung von Planungsunterlagen, z.B. in Form von Bürgerversammlungen

- Aufnahme von Vorschlägen und Anregungen

- Erstellung von Planungsunterlagen unter Einbeziehung dieser Anregungen

- Vorstellung in den Ausschüssen KOUL, Stadtplanung und Bauen sowie eine öffentliche Auslegung der Planungsunterlagen

- Erörterung von eingehenden Einwendungen und Änderungsvorschlägen

- Erstellung der endgültigen Planung

-          Festschreiben von Möglichkeiten zur Mitwirkung von Bürgerinnen und Bürgern an der Umsetzung der Planung sowie der Pflege der Fläche Im Verfahrensvorschlag soll festgelegt werden, wie zu Bürgerversammlungen eingeladen wird.

Die einzelnen Schritte des Verfahrens werden dokumentiert und der Öffentlichkeit in geeigneter Weise zugänglich gemacht. Das Verfahren soll keine Verzögerungen bringen. Vom Verfahren soll nur in begründeten Einzelfällen in Absprache mit den Ausschüssen KOUL sowie Stadtplanung und Bauen abgewichen werden können.

Begründung:

Immer wieder kommt es in Potsdam zu unnötigen Irritationen im Zuge von Fällmaßnahmen und Umgestaltungen der Landschaft. Die Ausschüsse KOUL sowie Stadtplanung und Bauen sollten im vorzuschlagenden Verfahren einbezogen werden. Das Verfahren soll keine wesentliche Verzögerung bei der Umsetzung der Vorhaben bewirken.