Antrag - 10/SVV/0423

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Beschlussvorschlag

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Vergabekonzept zu erarbeiten, in welchem dargestellt wird, wie örtliche Unternehmen bei den bevorstehenden Investitionen in der Landeshauptstadt bei der Auftragsvergabe berücksichtigt werden.

Ein erster informeller Bericht sollte in der Oktobersitzung 2010 der SVV erfolgen.

 

 

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Erläuterung

Begründung:

 

In den kommenden Jahren werden in der Landeshauptstadt Investitionen in erheblicher Höhe getätigt. (Schul-, Sporthallen-, Schwimmbadneubau und die Klinikum -Erweiterung). Dabei sind noch nicht einmal die Vorhaben aus dem Investitionsprogramm des KIS berücksichtigt.

Für die genannten Investitionen sind Potsdamer Unternehmen verantwortlich deren Gesellschafter die Stadt Potsdam ist. Somit ist ein unmittelbarer Einfluss auf  Ausschreibungsart und Vergabe gegeben. Aus Auftragsvergaben in der Region werden unmittelbar Arbeitsplätze gesichert, Gewerbesteuer und Einkommenssteuer generiert

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