Antrag - 10/SVV/0649

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, in seiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke Potsdam GmbH dafür Sorge zu tragen, dass der Verkauf der Grundstücke am Brauhausberg den Stadtverordneten umfassend und transparent dargestellt wird.

Vor wesentlichen Entscheidungen innerhalb des Verkaufsprozesses ist die Stadtverordnetenversammlung rechtzeitig zu unterrichten.

Begründung:

Die Stadtwerke Potsdam GmbH ist zu 100 % eine Tochtergesellschaft der Landeshauptstadt Potsdam. Bei Entscheidungen zu Grundstücksverkäufen der Stadtwerke Potsdam GmbH mit besonderer öffentlicher und wirtschaftlicher Beachtung liegt es deshalb in ihrem Interesse, eine transparente Darstellung hinsichtlich der Ausschreibungsbedingungen, der Bieter und dem Zuschlagsverfahren für die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung im Vorlauf der Transaktion zu gewährleisten, um die Stadtverordnetenversammlung damit in ihrer Kontrollfunktion zu unterstützen und das Vertrauen in die Qualität der Arbeit der Stadtwerke Potsdam GmbH aufrecht zu erhalten. Das besondere öffentliche und wirtschaftliche Interesse liegt hier in der Finanzierung des neu geplanten Sport- und Freizeitbades unter anderem mit dem Erlös aus dem Verkauf der Grundstücke um das Schwimmbad am Brauhausberg begründet.

Im Zusammenhang mit der Darstellung von Grundstücksverkäufen ist zum Beispiel die Aufbereitung der Vorlagen durch die Pro Potsdam GmbH, die bereits seit 1995 durch die Stadtverordnetenversammlung beauftragt wurde in Vorbereitung auf einen Grundstücksverkauf in Kenntnis zu setzen, beispielhaft und kann bedenkenlos als Anhaltspunkt herangezogen werden.