Antrag - 10/SVV/0649
Grunddaten
- Betreff:
-
Verkauf der Grundstücke am Braushausberg durch die Stadtwerke Potsdam GmbH
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion FDP
- Einreicher*:
- Fraktionen FDP, CDU/ANW
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
---|---|---|---|---|
●
Erledigt
|
|
Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
|
Entscheidung
|
|
|
01.09.2010
|
Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung möge
beschließen:
Der Oberbürgermeister wird
aufgefordert, in seiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke
Potsdam GmbH dafür Sorge zu tragen, dass der Verkauf der Grundstücke am
Brauhausberg den Stadtverordneten umfassend und transparent dargestellt wird.
Vor wesentlichen Entscheidungen
innerhalb des Verkaufsprozesses ist die Stadtverordnetenversammlung rechtzeitig
zu unterrichten.
Erläuterung
Begründung:
Die Stadtwerke Potsdam GmbH ist zu
100 % eine Tochtergesellschaft der Landeshauptstadt Potsdam. Bei Entscheidungen
zu Grundstücksverkäufen der Stadtwerke Potsdam GmbH mit besonderer öffentlicher
und wirtschaftlicher Beachtung liegt es deshalb in ihrem Interesse, eine
transparente Darstellung hinsichtlich der Ausschreibungsbedingungen, der Bieter
und dem Zuschlagsverfahren für die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung
im Vorlauf der Transaktion zu gewährleisten, um die Stadtverordnetenversammlung
damit in ihrer Kontrollfunktion zu unterstützen und das Vertrauen in die
Qualität der Arbeit der Stadtwerke Potsdam GmbH aufrecht zu erhalten. Das besondere
öffentliche und wirtschaftliche Interesse liegt hier in der Finanzierung des
neu geplanten Sport- und Freizeitbades unter anderem mit dem Erlös aus dem
Verkauf der Grundstücke um das Schwimmbad am Brauhausberg begründet.
Im Zusammenhang mit der Darstellung
von Grundstücksverkäufen ist zum Beispiel die Aufbereitung der Vorlagen durch
die Pro Potsdam GmbH, die bereits seit 1995 durch die
Stadtverordnetenversammlung beauftragt wurde in Vorbereitung auf einen
Grundstücksverkauf in Kenntnis zu setzen, beispielhaft und kann bedenkenlos als
Anhaltspunkt herangezogen werden.
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