Antrag - 10/SVV/0644
Grunddaten
- Betreff:
-
Rekommunalisierung städtischer Betriebe
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Die Andere
- Einreicher*:
- Gruppe Die Andere
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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01.09.2010
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06.10.2010
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03.11.2010
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Erledigt
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Hauptausschuss
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Vorberatung
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29.09.2010
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13.10.2010
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27.10.2010
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Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zu prüfen, welche Schritte erforderlich sind und welche Voraussetzungen geschaffen werden müssen, um eine vollständige Re-Kommunalisierung der einzelnen Betriebe mit städtischen Beteiligungen vorzunehmen.
Der Stadtverordnetenversammlung ist im Dezember 2010 das Prüfergebnis in einer Mitteilungsvorlage zur Kenntnis zu geben.
Erläuterung
Begründung:
In den letzten Jahren hat sich gezeigt, dass die Privatisierung der städtischen Daseinsvorsorge zu einem Verlust demokratischer Kontroll- und Mitwirkungsmöglichkeiten führt. Die vorübergehende Privatisierung der Wasserversorgung endete im finanziellen Desaster und hat dazu beigetragen, dass Potsdam bundesweit zu den Städten mit den höchsten Wasserpreisen zählt. Europaweit sind seit Jahren zahlreiche Beispiele für die Re-Kommunalisierung der städtischen Daseinsfürsorge zu beobachten.
Die Andere tritt seit Jahren für eine Re-Kommunalisierung ein und möchte in den städtischen Betrieben Transparenz und Partizipationsinstrumente durchsetzen. Da in den letzten Wochen auch aus den Parteien der Rathauskoalition Forderungen nach mehr Transparenz oder Re-Kommunalisierung der Stadtwerke laut wurden, möchten wir mit unserem Antrag eine seriöse Entscheidungsgrundlage schaffen.
