Antrag - 02/SVV/0040
Grunddaten
- Betreff:
-
Gebühren/Abgaben für die Beseitigung von Silvester-Feuerwerkskörpern
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
- Einreicher*:
- Fraktion Grüne/B 90
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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23.01.2002
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Erledigt
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Ausschuss für Ordnung und Umweltschutz
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Vorberatung
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21.02.2002
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Anhörung
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06.03.2002
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Erledigt
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Ausschuss für Finanzen
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Vorberatung
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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Beschlussvorschlag
Der
Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob und ggf. in welcher Art und
Höhe Abgaben für die Beseitigung von Silvester-Feuerwerkskörpern und deren
Überresten auf öffentlichen Straßen und Plätzen sowie in den Potsdamer
Parkanlagen erhoben werden können. Vorzugsweise sollte diese Abgabe als
Aufpreis beim Erwerb von ausschließlich im Freien verwendbaren
Feuerwerkskörpern von den Händlern erhoben und an die Stadt Potsdam abgeführt
werden.
Erläuterung
Jedes
Jahr sind von der Stadt Potsdam und von der Stiftung Preußische Schlösser und
Gärten erhebliche Aufwendungen nötig, um die Reste von Feuerwerkskörpern,
Flaschen und andere Abfälle nach den Silvesterfeiern zu beseitigen.
Nach dem
Verursacherprinzip ist es angemessen, die Abgabe nur von denen zu erheben, die durch die Verwendung
von ausschließlich im Freien verwendbaren Feuerwerkskörpern zur Verunreinigung
beitragen. Zugleich würde durch eine kostendeckende Abgabe für diesen Zweck der
Verwaltungshaushalt von Potsdam entlastet werden.
Fazit finanzielle Auswirkungen
