Antrag - 10/SVV/0887

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Beteiligungskonzept Bürgerhaushalt Potsdam (siehe Anlage).

Begründung:

Die Stadtverordnetenversammlung (SVV) hat am 31.01.2007 das „Konzept zum Beteiligungsverfahren für den Bürgerhaushalt in der Landeshauptstadt Potsdam 2008“ beschlossen. Auf der Basis dieses Konzeptes wurden in den Jahren 2007 bis 2010 die Bürgerhaushalte 2008 bis 2011 durchgeführt. Nach Abschluss eines jeden Bürgerhaushaltes fand mit den Beteiligten Bürgerinnen und Bürgern, den Vertretern der SVV und den Verwaltungsmitarbeitern des Projekt- und Redaktionsteams eine Evaluierung zur Verbesserung des Verfahrens statt.

Zur Beratung im Lenkungsgremium im Juni und September 2010 wurden die Fraktionen und Wählergruppen der SVV eingeladen. In mehreren Sitzungen wurde die vorliegende Fassung des Beteiligungskonzeptes erarbeitet (Veränderungen sind farblich markiert und unterstrichen).

Die Überarbeitung fand u.a. auch auf der Grundlage der Ergebnisse der Evaluierungen statt. Wesentliche Änderungen sind der Verzicht auf den Bezug „2008“, die Anpassung an bestehende Begrifflichkeiten, die Verbesserung von Abläufen und die Aufnahme von aktuellen Beschlusslagen (Rechenschaft). Darüber hinaus wurde die Möglichkeit geschaffen, über Investitionen als separaten Beteiligungsgegenstand in einem bestimmten Rhythmus zu beraten.

Der Bürgerhaushalt der Landeshauptstadt Potsdam ist national ein gefragtes Beispiel für eine erfolgreiche Durchführung. So konnte die Landeshauptstadt Potsdam ihre Erfahrungen u.a. auf dem Infotag Bürgerhaushalt der KGSt, auf der Auftaktveranstaltung zum Bürgerhaushalt in Salzwedel, bei der Expertenanhörung zum Bürgerhaushalt in Jena, auf dem Bundeskongress Haushaltsmodernisierung in Berlin und vor den Finanzausschüssen von Stahnsdorf, Hennigsdorf und Blankenfelde-Mahlow weitergeben.

Finanzielle Auswirkungen:

Die Aufwendungen für die Durchführung des Bürgerhaushaltes in der Landeshauptstadt Potsdam (Öffentlichkeitsarbeit, Informationsmaterialien, Internetauftritt, Durchführung der Bürgerversammlungen sowie der Projekt- und Redaktionsteamsitzungen etc.) sind im Produkt 1119100 Zentrale Steuerungsunterstützung enthalten und belaufen sich derzeit jährlich auf ca. 73 TEUR. Dies entspricht etwa 0,47 EUR je Einwohner und liegt damit im bundesdeutschen Durchschnitt.