Mitteilungsvorlage - 10/SVV/1008

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis:

Zur Erfüllung der beschlossenen Aufgabenstellung wurden die zu beteiligenden Fachbereiche der Stadtverwaltung Potsdam einbezogen, um von dort verwertbare Ergebnisse und Messungen zu erhalten, welche für die zu treffende verkehrsbehördliche Entscheidung notwendig sind.

Die vom Bereich Stadtentwicklung-Verkehrsentwicklung durchzuführende Ermittlung des Durchgangsverkehrs macht die Kennzeichenfeststellung zwingend erforderlich. Die Erfassung der Kennzeichen ist die Voraussetzung für eine konkrete Aussage zum aktuellen Lkw-Durchgangsverkehr und gilt auch als Grundlage zur Fortschreibung des Lkw-Führungskonzeptes. Mit einer solchen Analyse, die personell erst im Jahr 2011 vorgenommen werden kann, werden prognostische Entwicklungen dargestellt. Eine Fortschreibung des Lkw-Führungskonzeptes, wäre aus haushaltstechnischer Sicht frühestens 2012 möglich.

Auch die Vergabe eines Auftrages an Externe würde keine Beschleunigung bedeuten, weil die dafür notwenigen Haushaltsmittel abhängig von der Genehmigung des Haushaltes 2011 wären. Eine Beauftragung wäre demnach frühestens im Herbst 2011 möglich.

Der Lärmaktionsplan Stufe 2 ist durch den Bereich Umwelt und Natur beauftragt. Ende diesen Jahres erfolgt die öffentliche Auslegung. Im Anschluss, ca. Ende Februar 2011, erfolgt die Vorlage in der SVV. Erste Ergebnisse und bewertete Maßnahmen zur Fortschreibung des Luftreinhalte- und Aktionsplanes werden den Fachgruppen aus Verwaltung, Politik und Interessensvertretern Ende Dezember 2010 vorgelegt, zur Diskussion gestellt und im Weiteren der fachlichen und politischen Entscheidung zugeführt.

Erst nach Vorlage der benannten Fakten Daten und Rechercheergebnisse der zuarbeitenden Fachämter wird im Anschluss eine straßenverkehrsrechtliche Entscheidung möglich. Die Verwaltung wird die Stadtverordneten per Mitteilungsvorlage gegen Ende des Jahres 2011 über dann vorliegende Ergebnisse unterrichten.