Antrag - 10/SVV/0970
Grunddaten
- Betreff:
-
Radwegebau im Norden der LHP
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion SPD
- Einreicher*:
- Fraktionen SPD, CDU/ANW
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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01.12.2010
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26.01.2011
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Erledigt
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Ausschuss für Stadtplanung und Bauen
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11.01.2011
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Erledigt
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Ausschuss für Finanzen
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Vorberatung
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12.01.2011
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Erledigt
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Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen
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Vorberatung
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11.01.2011
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Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Potsdam wird beauftragt sicher zu stellen, dass jährlich ein fester Betrag aus den für die Umsetzung des Radwegkonzeptes der Landeshauptstadt Potsdam im Haushalt vorgesehenen Investitionsmitteln für den Aus- und Neubau von Radwegen in den Ortsteilen im Norden eingesetzt wird. Dazu ist durch die Verwaltung ein mit den Ortsbeiräten auf der Grundlage des Radwegekonzeptes abgestimmter Maßnahmenkatalog zu erarbeiten, in dem zunächst für die nächsten drei Haushaltsjahre Prioritätenfestlegungen getroffen werden.
gez. M. Schubert gez. M. Schröder
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender
Erläuterung
Begründung:
Im Haushaltsjahr 2010 waren zusätzlich zu den 880 T zur Umsetzung des Radwegekonzeptes noch 100 T für Radwege in den Neuen Ortsteilen eingestellt. Dieser Betrag ist ausschließlich im OT Grube investiert worden. In den anderen Ortsteilen im Norden der Landeshauptstadt besteht aber ebenfalls erheblicher Bedarf an Investitionen in den Radwegebau. Dieser ist gleichrangig mit den Problemen der Innenstadt zu betrachten. Vorrang muss dabei die Ergänzung bestehender Teilabschnitte von Radwegen unter Berücksichtigung vor allen der Schulwegsicherung und der touristischen Erschließung in den neuen Ortsteilen haben (Satzkorn / Fahrland; Paaren / Marquardt; Marquardt / Bornim; Fahrland / Neu Fahrland; Fahrland / Kartzow; Satzkorn / Marquardt; Grube / Eiche, Groß Glienicke). Durch die Ortsbeiräte ist seit Jahren kontinuierlich auf die Radwegeproblematik (Prioritätenlisten) hingewiesen worden. Bisher wurden diese Hinweise / Anträge stets mit dem Hinweis auf fehlende Investitionsmittel abschlägig beantwortet.
