Antrag - 10/SVV/0863
Grunddaten
- Betreff:
-
Ermäßigtes bzw. kostenfreies Schulessen für die sogenannte "Werkstufe" der Schulen mit sonderpädagogischen Förderschwerpunkt
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion SPD
- Einreicher*:
- Fraktionen SPD, FDP
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Gestoppt
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Ausschuss für Finanzen
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Vorberatung
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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03.11.2010
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01.12.2010
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06.04.2011
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Bereit
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Ausschuss für Finanzen
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Vorberatung
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17.11.2010
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16.02.2011
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23.03.2011
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Bereit
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Ausschuss für Bildung und Sport
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Vorberatung
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23.11.2010
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22.02.2011
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22.03.2011
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Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, die Regelungen zum Bezug
zuzahlungsfreien Schulessens auch auf Schülerinnen und Schüler der so
genannten Werkstufe der Schule mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt
geistige Entwicklung auszudehnen.
Erläuterung
Begründung:
Die in der Regel 16- bis 19jährigen Schülerinnen und Schüler der Werkstufe
werden bislang von der Regelung zum Bezug zuzahlungsfreien Schulessens nicht
erfasst, obwohl die gleichen sozialen Umstände gegeben sind wie bei den in
der Regel jüngeren Schülerinnen und Schüler der 10.Klassen
allgemeinbildender Schulen. Zudem trifft es zu, dass die Werkstufenschüler
zwar ihre Berufsschulpflicht an der Schule mit dem sonderpädagogischen
Förderschwerpunkt geistige Entwicklung erfüllen, aber weder Bafög noch
Ausbildungsvergütung bekommen.
