Antrag - 11/SVV/0313

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, dem Hauptausschuss einen Vorschlag für die Aufgaben und die Arbeitsweise des Büros für Bürgerbeteiligung zur inhaltlichen Abstimmung vorzulegen.

Die personelle Besetzung des Büros ist mit dem Hauptausschuss abzustimmen.

 

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Erläuterung

Begründung:

Der Oberbürgermeister hat eine Offensive der Bürgerbeteiligung angekündigt. Dazu soll ein Büro für Bürgerbeteiligung eingerichtet werden.

Um zu sichern, dass Bürgerbeteiligung als gemeinsame Aufgabe von Verwaltung und Stadtverordnetenversammlung verstanden und umgesetzt wird, sollte die Einrichtung des Büros für Bürgerbeteiligung in enger Abstimmung mit der Stadtverordnetenversammlung erfolgen.

 

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