Antrag - 11/SVV/0234

Die Stadtverwaltung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Entwurf des Nahverkehrsplans 2012-2016 für die Landeshauptstadt Potsdam vor der Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung für die Dauer von einem Monat öffentlich auszulegen, den Einwohnerinnen und Einwohnern von Potsdam Gelegenheit zu geben, sich zu dem Entwurf des Nahverkehrsplans zu äußern und den Stadtverordneten mit dem Beschlussentwurf eine Übersicht mit den Vorschlägen und Einwendungen der Einwohnerinnen und Einwohner sowie eine Abwägungsempfehlung vorzulegen.

Begründung:

Für den Zeitraum ab 2012 ist ein neuer Nahverkehrsplan zu erstellen. Mit dem Nahverkehrsplan, der entsprechend § 8 (3) PBefG vom Aufgabenträger unter Mitwirkung der Verkehrsunternehmen zu erstellen ist, wird die inhaltliche Ausgestaltung des ÖPNV-Angebotes bestimmt.

In den Bürgerhaushalten der letzten Jahre hat der ÖPNV immer eine besonders große Rolle gespielt, auch im Bürgerhaushalt für 2011 gab es mehrere Voten zum ÖPNV, darunter auch eine zur stärkeren Bürgerbeteiligung bei der ÖPNV-Planung.

Das vorgeschlagene Beteiligungsverfahren, das sich an das Verfahren bei Bauleitplänen anlehnt, scheint besonders geeignet, diesem Wunsch nach mehr Beteiligung Rechnung zu tragen und eröffnet den Einwohnerinnen und Einwohnern die Möglichkeit sich frühzeitig über die Entwicklung des ÖPNV zu informieren und auf diese Einfluss zu nehmen.