Beschlussvorlage - 11/SVV/0412

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1.               Die Abwägung zu den eingegangenen Stellungnahmen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit und den Trägern öffentlicher Belange wird gebilligt.

2.               Die Stellplatzsatzung wird in der vorliegenden Fassung (Anlage 1)für die Landeshauptstadt Potsdam beschlossen.

Begründung:

Mit dem Beschluss 09/SVV/1042 ist die Stadtverwaltung beauftragt worden die Stellplatzsatzung abzuschaffen, oder deren Regelungsgegenstände zu reduzieren.

In den Monaten August bis Oktober 2010 wurden Ziele und Möglichkeiten der Neufassung einer Stellplatzsatzung im Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen ausführlich erörtert.

Als Ziele der Reduzierung der Regelungen einer städtischen Stellplatzsatzung wurden gesetzt:

-          Erleichterung des Aufwandes und der Antragstellung für Bauherren

-          Reduzierung des Verwaltungsaufwandes

-          Unterstützung von preiswerterem Bauen

-          Beitrag zur Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs in der Stadt.

In der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Bauen am 24.08.2010 wurden 12 wesentliche Änderungsvorschläge als Grundlage für eine Neufassung der Stellplatzsatzung erörtert. Es wurde weiter bestimmt, dass die Gremien erst nach der Beteiligung der Öffentlichkeit mit einem dann abgeschlossenen Entwurf befasst werden.

Dieser liegt jetzt vor und wird zusammen mit einem Abwägungsvorschlag zur Billigung bzw. Beschlussfassung empfohlen.