Antrag - 11/SVV/0490

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt darzulegen, unter welchen Umständen die Aufhebungsvereinbarung mit dem ehemaligen Geschäftsführer der SWP Potsdam GmbH und der EWP Potsdam GmbH unterzeichnet worden ist.

Insbesondere ist darzulegen:

1)      wer, wann und in wessen Auftrag die Aufhebungsvereinbarung unterzeichnet hat

2)      warum der Aufsichtsrat der SWP und der Hauptausschuss nicht involviert wurden

3)      warum die Aufhebungsvereinbarung sofort abgeschlossen werden musste und nicht erst die Abberufung als Geschäftsführer erfolgte, um dann nach Aufarbeitung aller Fakten eine Aufhebungsvereinbarung zu schließen

4)      warum die Aufhebungsvereinbarung nicht unter dem Vorbehalt der Prüfung der ordentlichen Geschäftsführung gestellt wurde

Begründung:

Im Zuge der veröffentlichten Erkenntnisse zu den Verstößen des ehemaligen Geschäftsführers der SWP Potsdam GmbH und der EWP Potsdam GmbH gegen seine arbeitsvertraglichen Verpflichtungen wäre nach jetziger Erkenntnis eine fristlose Kündigung desselbigen unabdingbar gewesen.

Nach Auskunft der Verwaltung ist jedoch bereits eine Aufhebungsvereinbarung geschlossen worden. Zum damaligen Zeitpunkt war bereits absehbar, dass Herr Paffhausen seine Befugnisse als Geschäftsführer überschritten und sich der Untreue schuldig gemacht haben könnte.

Mit einer solchen Aufhebungsvereinbarung kann unter Umständen ein Schaden für die Stadt als Gesellschafter bzw. die städtischen Beteiligungen entstanden sein. Um eine vollständige Aufklärung zu ermöglichen, sind die Verantwortlichkeiten offen zu legen.