Antrag - 11/SVV/0537
Grunddaten
- Betreff:
-
Prüfung der Stadtwerke Potsdam (SWP) und Ihrer Tochtergesellschaften nach § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion BürgerBündnis
- Einreicher*:
- Fraktion BürgerBündnis
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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31.08.2011
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07.03.2012
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Erledigt
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Hauptausschuss
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Vorberatung
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29.09.2011
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08.02.2012
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Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Geschäftsführer der SWP anzuweisen, daß der Stadtverordnetenversammlung der Abschnitt des Berichtes über die Prüfung der Jahresabschlüsse 2009/2010 vorzulegen ist, in denen über die Prüfung nach § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz berichtet wird. Dies gilt auch für die entsprechenden Berichte der Tochtergesellschaften.
Der Abschlussprüfer ist gegenüber der Stadtverordnetenversammlung von der Verschwiegenheitspflicht zu befreien und zur Septembersitzung einzuladen.
Erläuterung
Begründung:
Wir gehen davon aus, dass die Prüfung der Jahresabschlüsse nach § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz erfolgte und darüber in den Gremien berichtet wurde. Diese Informationen könnten ein Beitrag zur Transparenz der gegenwärtigen Problematik sein.
