Antrag - 11/SVV/0660
Grunddaten
- Betreff:
-
Begrenzung von Geschäftsführergehältern in städtischen Betrieben II
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Andere
- Einreicher*:
- Fraktion Die Andere
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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28.09.2011
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02.11.2011
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07.12.2011
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Erledigt
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Hauptausschuss
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Vorberatung
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30.11.2011
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Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Vertreter/innen der Stadt Potsdam in den Gremien der städtischen Betriebe werden beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass in den kommunalen Unternehmen keine Arbeitsverträge mehr abgeschlossen werden, durch die Geschäftsführer/innen oder leitende Angestellte Gehälter bzw. Bezüge erhalten, die mehr als doppelt so hoch sind wie die Bezüge des Oberbürgermeisters der Landeshauptstadt Potsdam.
Erläuterung
Begründung:
Mit dem Antrag 11/0387 schlug unsere Fraktion vor, die Höhe der Bezüge und Gehälter in städtischen Betrieben so zu begrenzen, dass leitende Angestellte in den kommunalen Unternehmen nicht mehr höher bezahlt werden, als der Oberbürgermeister. Trotz vieler Sympathiebekundungen wurde dieser Antrag am 31.08.11 von der Mehrheit der Stadtverordneten abgelehnt. Dies wurde damit begründet, dass man für das Gehalt des Oberbürgermeisters kein qualifiziertes Personal finden könne.
Um diesen Bedenken entgegenzukommen, beantragen wir nunmehr die Begrenzung der Einkommen in städtischen Unternehmen auf das Doppelte der Bezüge des Oberbürgermeisters.
Nach den in der Presse veröffentlichten Zahlen zur Höhe der aktuellen Geschäftsführergehälter besteht auch bei der Zustimmung zu diesem Kompromissvorschlag sicher ein Einsparpotential von mehr als 1 Mio jährlich.
