Antrag - 11/SVV/0700
Grunddaten
- Betreff:
-
Einsicht in Unterlagen städtischer Unternehmen
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
- Einreicher*:
- Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
|---|---|---|---|---|
|
●
Erledigt
|
|
Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
|
Entscheidung
|
|
|
|
28.09.2011
| |||
|
|
02.11.2011
| |||
|
|
07.12.2011
| |||
|
|
25.01.2012
| |||
|
●
Erledigt
|
|
Hauptausschuss
|
Vorberatung
|
|
|
|
30.11.2011
| |||
|
|
04.01.2012
|
Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird gebeten, den Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung Einblick in die Niederschriften der Sitzungen der Gesellschafterversammlungen und Anweisungen des Gesellschaftervertreters der Landeshauptstadt Potsdam an die Geschäftsführung der EWP und SWP für die Jahre 2005-2011, sowie in die Quartalslageberichte 2005-2011 der EWP und SWP und Niederschriften der Sitzungen der Aufsichtsräte von EPW und SWP für die Jahre 2005-2011 zu gewähren und in öffentlicher Sitzung im November 2011 der STVV auf eventuelle Rückfragen Auskunft zu erteilen.
Zur Akteneinsicht sind drei Mitglieder aus der Stadtverordnetenversammlung zu benennen:
1.
2.
3. Herr Andreas Menzel (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
Erläuterung
Begründung:
Eine der wesentlichen Aufgaben der Stadtverordnetenversammlung ist laut Kommunalverfassung die Kontrolle der Verwaltung. Die Vorgänge der letzten Zeit lassen eine Sichtung der o. g. Dokumente angeraten erscheinen, um mehr Klarheit zu erhalten und weitere Maßnahmen einleiten zu können.
