Beschlussvorlage - 11/SVV/0857

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Das vorliegende Beteiligungskonzept für die Gartenstadt Drewitz wird gebilligt (siehe Anlage).

Die Stadtverordnetenversammlung bekennt sich zur stärkeren Beteiligung im Rahmen des Projektes Gartenstadt Drewitz. Die Stadtverordnetenversammlung trifft ohne Anhörung der Bürgervertretung Drewitz keine Entscheidungen zu Drewitz und gewährt der Bürgervertretung bei Themen zur Gartenstadt Drewitz Rederecht in ihren Gremien.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass die Inhalte des Konzeptes zur Verstetigung und Verbesserung der Bürgerbeteiligung im Rahmen des Projektes Gartenstadt Drewitz umgesetzt werden.

Die Stadtverordnetenversammlung appelliert an alle Akteure in Drewitz, die Landeshauptstadt bei der Umsetzung des Konzeptes nachhaltig zu unterstützen. 

Begründung:

Grundlage der Beschlussvorlage ist der Beschluss zum Antrag 10/SVV/0879 vom 03. November 2010 zur Erarbeitung eines Konzeptes zur Bürgerbeteiligung im Rahmen des Projektes Gartenstadt Drewitz.

Im Jahr 2009 beteiligte sich die Pro Potsdam an dem vom Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Regionalforschung initiierten Wettbewerb „Energetische Sanierung von Großwohnsiedlungen auf der Grundlage von integrierten Stadtteilentwicklungskonzepten“ mit dem Beitrag „Gartenstadt Drewitz – energetisch stark energisch grün“. Die Stadtverordnetenversammlung bekannte sich mit Beschluss Nr. 09/SVV/1057 zur Entwicklung des Stadtteils Drewitz im Sinne des Konzeptes und beauftragte den Oberbürgermeister mit der Erarbeitung eines nachhaltigen Umsetzungskonzeptes.

Früh zeichnete sich ein differenziertes und kritisches Meinungsbild der Bürgerschaft zu dem Gartenstadtprojekt ab. In diesem Zusammenhang sollte die künftige Bürgerbeteiligung einen stärkeren Fokus erhalten und durch ein Konzept zur Bürgerbeteiligung untersetzt werden.

Mit Beschluss Nr. 10/SVV/0879 der Stadtverordnetenversammlung wurde die Verwaltung beauftragt, ein Konzept zur Bürgerbeteiligung zu erarbeiten, welches sicherstellt, dass die lokalen Akteure sowie Bewohnerinnen und Bewohner kontinuierlich in die Planung und Umsetzung kommunaler Maßnahmen im Rahmen des Projektes Gartenstadt Drewitz eingebunden werden und reale Möglichkeiten erhalten, auf bevorstehende Entscheidungen Einfluss zu nehmen.

Das Beteiligungskonzept soll die Basis für die Verstetigung und Verbesserung der Bürgerbeteiligung im Rahmen des Projektes Gartenstadt Drewitz bilden. Neben der Analyse der bisherigen Beteiligungsprozesse und -elemente, werden in dem Konzept Grundsätze und Rahmenbedingungen der künftigen Beteiligung sowie konkrete Maßnahmen zur Verstetigung und Verbesserung der Bürgerbeteiligung definiert.

Das Beteiligungskonzept ist aus dem laufenden Prozess heraus entwickelt und mit wesentlichen Akteuren abgestimmt.

Finanzielle Auswirkungen:

Für die Jahre 2011 bis 2014 stehen insgesamt (inklusive Sonderprogramm Modellvorhaben in der Sozialen Stadt) im Programm Soziale Stadt für das Fördergebiet Stern/Drewitz bereits zugewendete Mittel (Bund, Land, Kommune) in Höhe von 4,5 Mio € zur Verfügung. Weitere Förderanträge sollen jährlich gestellt werden. Die Realisierung des Beteiligungskonzeptes erfolgt im Rahmen des vorhandenen Fördermittelbudgets und vorbehaltlich des Beschlusses bzw. der Genehmigung des Haushaltsplanes 2012 und der folgenden Jahre.

Die Haushaltsplanung erfolgt im Unterprodukt 5110604 in der Investitionsnummer 0749001110103.

Im Folgenden werden die finanziellen Auswirkungen erläutert.

Finanzielle Auswirkungen entstehen durch folgende Maßnahmen zur Verstetigung, Verbesserung der Bürgerbeteiligung:

·         Durchführung anlass- bzw. projektbezogener Informationsveranstaltungen

·         Durchführung halbjährlicher Stadtteilforen

·         Stadtteilmanagement

·         Stadtteilzeitung

·         Erstellung einer Informationsbroschüre

·         Internetplattform

·         Stadtteilschule

·         Präsentation der Werkstattergebnisse im Projektladen Drewitz

·         Gartenstadtfest

·         Bürgerbeteiligung bei der Gestaltung des öffentlichen Raums

·         Durchführung von Ausstellungen

·         Verstetigung und Ausbau des Projektladens Drewitz

·         Erprobung innovativer Beteiligungsformen

·         Gemeinsame Erarbeitung eines Gestaltungsleitbildes

Folgende Maßnahmen bedürfen der Ko- bzw. Komplettfinanzierung Dritter:

·         Gartenstadtfest (Kofinanzierung durch Pro Potsdam)

·         Internetplattform (Komplettfinanzierung durch Pro Potsdam)

·         Projektladen Drewitz (Kofinanzierung durch Pro Potsdam sowie ESF-Mittel)

Die entstehenden Kosten werden im Rahmen des Förderprogramms Soziale Stadt Stern/Drewitz aus der jeweiligen Gesamtmaßnahme im Rahmen des Fördergegenstands „Öffentlichkeitsarbeit“ finanziert. Explizit lassen sich die Kosten zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht darstellen. Die maximalen Ausgaben werden sich nach den zur Verfügung stehenden Mitteln bemessen. Die Gestaltung des öffentlichen Raums in der Konrad-Wolf-Allee und im Guido-Seeber-Weg erfolgt voraussichtlich durch EFRE-Mittel über den Fachbereich 47.

Für Öffentlichkeitsarbeit dürfen maximal 3 Prozent des der Gemeinde zur Verfügung stehenden Gesamtverfügungsrahmens aus Städtebaufördermitteln (Zuwendungen inkl. KMA) für die Gesamtmaßnahme ausgegeben werden.

Das Projekt Gartenstadt Drewitz ist in seiner Laufzeit bis 2025 konzipiert. Mit den bereits zugesagten Mitteln des Programms Soziale Stadt können die Maßnahmen zur Verstetigung, Verbesserung der Bürgerbeteiligung in Drewitz zunächst bis 2014 finanziert werden. Für Beteiligungsinstrumente, die über diesen Zeitraum hinausreichen bzw. die Budgetgrenzen überschreiten, stehen gegenwärtig noch keine weiteren Finanzierungsquellen zur Verfügung. Die weitere Finanzierung ist frühzeitig zu klären.