Antrag - 11/SVV/0968

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich für eine sozialverträgliche Sanierung und Modernisierung der Gebäude Pasteurstraße 23 a-c durch die Pro Potsdam aus. Zur Sicherung günstiger Mietpreise sollen Fördermittel gemäß GenerationgerechtModInstR beansprucht werden.

Der Oberbürgermeister und die Vertreter/innen der Stadt Potsdam in den Gremien der Pro Potsdam werden beauftragt, zu veranlassen, dass die vorgesehene Sanierung der Pasteurstrasse 23 a-c zurückgestellt wird bis die Investitions- und Landesbank (ILB) diese Fördermittel wieder bereitstellen kann.

Der Hauptausschuss ist ab Februar 2012 laufend über den Sachstand zu informieren.

Begründung:

Im Frühjahr 2011 fassten die Stadtverordneten den Beschluss 11/SVV/0112, mit dem u.a. die Pasteurstrasse 23 a-c als innerstädtisches Vorranggebiet Wohnen ausgewiesen wurde. Lt. Antragsbegründung der Einreicher (FB Stadtplanung und Bauordnung) sollten damit die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme von Landesfördermitteln geschaffen werden.

Der wachsende Mangel an preiswerten Wohnungen ist eines der größten Probleme in der wachsenden Stadt Potsdam. Dies belegen das städtische Wohnungskonzept und die letzten Wohnungsmarktberichte der Stadt. Bei wohnungspolitischen Diskussionen betonen die Verwaltung und die Geschäftsführung der Pro Potsdam immer wieder, dass die dringend benötigten Wohnungen im unteren Preissegment nicht durch Neubau geschaffen werden können, sondern im vorhandenen Wohnungsbestand gesichert werden müssen. Daher ist es für unsere Fraktion selbstverständlich, dass die städtische Wohnungsgesellschaft bei Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen die vorhandenen Fördermittel in Anspruch nimmt, um die Mieten möglichst gering halten zu können. 

Auf eine Kleine Anfrage (Ds 11/SVV/0572) beantwortete der Oberbürgermeister die Frage nicht, ob für eine geplante Sanierung der Wohnungen in der Pasteurstraße 23 a-c öffentliche Fördermittel beantragt wurden. Statt dessen verwies der Oberbürgermeister auf die zu gegebener Zeit nach den gesetzlichen Vorschriften versendeten Modernisierungsankündigungen. Die Fraktion Die Andere erhielt vor wenigen Tagen Kenntnis vom Inhalt der Ende November 2011 verschickten Modernisierungsankündigungen. Aus ihnen geht hervor, dass keine Fördermittel in Anspruch genommen werden. Erst nach Einbringung des Dringlichkeitsantrages informierte die Pro Potsdam darüber, dass sie die Fördermittel bereits beantragt haben. Allerdings lehnte die ILB den Antrag ab, weil Mittel aus dem Förderprogramm erst ab 2014 wieder zur Verfügung gestellt werden.

Ein Grossteil der Bestandsmieter in der Pasteurstraße 23 a-c sind nicht in der Lage, die nach Modernisierung/Sanierung zu zahlenden Warmmieten in Höhe von 9,10 Euro pro qm aufzubringen, z.T. auch nicht durch Inanspruchnahme von Wohngeld. Die vorgesehenen Baumaßnahmen führen daher zu einer weiteren Verdrängung aus dem Stadtteil und widersprechen den immer wieder verkündeten wohnungspolitischen Zielen der Stadtverwaltung.