Antrag - 11/SVV/0789
Grunddaten
- Betreff:
-
Verkauf von Grundstücken im Bertiniweg in Potsdam
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion CDU/ANW
- Einreicher*:
- Fraktion CDU/ANW
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
|---|---|---|---|---|
|
●
Erledigt
|
|
Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
|
Entscheidung
|
|
|
|
02.11.2011
| |||
|
|
25.01.2012
| |||
|
●
Erledigt
|
|
Rechnungsprüfungsausschuss
|
Vorberatung
|
|
|
●
Erledigt
|
|
Hauptausschuss
|
Vorberatung
|
|
|
|
04.01.2012
|
Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Rechnungsprüfungsamt wird beauftragt, den Verkauf von Grundstücken im Bertiniweg in Potsdam an die BTW Projektentwicklung GmbH zu prüfen.
Inhalt der Prüfung soll insbesondere die vertragliche Umsetzung der Vorgaben aus der Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung zur DS 10/SVV/0902 sein. Darüber hinaus ist zu prüfen, ob aus der offensichtlich großen Nähe der Käuferseite zur LBS (Landesbausparkasse) Anhaltspunkte für eine bevorzugte Behandlung durch Mitarbeiter der Stadtverwaltung bestehen.
Der Stadtverordnetenversammlung ist in ihrer Sitzung am 07.12.2011 dazu zu berichten
Erläuterung
Begründung:
Der in Rede stehende Verkaufsvorgang ist wegen der Nichtgewährung des Vorkaufsrechts gegenüber den Pächtern auf den zu veräußernden Grundstücken in die Schlagzeilen geraten. Das Handeln der Landeshauptstadt Potsdam zur Verhinderung der Ausübung des Vorkaufsrechts wirft eine Reihe von Fragen auf, die einer näheren Untersuchung bedürfen.
