Beschlussvorlage - 12/SVV/0009

Der Beschluss 11/SVV/0606 wird aufgehoben.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Rahmen des Bundesförderprogramms „Bürgerarbeit“ bis zu 55 zusätzliche Stellen innerhalb der Stadtverwaltung Potsdam für drei Jahre zur Verfügung zu stellen.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die entsprechenden Stellen (insgesamt 57 Stellen) zur Realisierung der „Bürgerarbeit“ einzuplanen.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Entlohnung der Teilnehmenden entsprechend der Regelungen des TVÖD zu gestalten. Der Zuschuss der Landeshauptstadt Potsdam zur Realisierung des Vorhabens darf 1.400.000 € für drei Jahre nicht überschreiten.

Begründung:

1. Präambel

Mit Beschluss 11/SVV/0606 wurde der Oberbürgermeister beauftragt, im Rahmen des Bundesförderungsprogramms „Bürgerarbeit“ bis zu 100 zusätzliche Einsatzstellen innerhalb der Stadtverwaltung Potsdam zur Verfügung zu stellen und geeignete Arbeitsförderträger mit der Realisierung des Vorhabens vertraglich zu beauftragen.

Zum 30. Mai 2011 hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Arbeitnehmerüberlassung im Modellprojekt „Bürgerarbeit“ grundsätzlich zugelassen. Im Rahmen der Änderungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes zum 01.12.2011 sind zwei, bis dahin nicht relevante, Herausforderungen aufgetreten:

1.      Eine grundsätzliche Erlaubnis der Agentur für Arbeit zur Arbeitnehmerüberlassung ist zwingend erforderlich

2.      Die Teilnehmenden (Leiharbeitnehmer) haben die Möglichkeit klageweise eine Vergütung nach dem Equal-Pay-Gebot (Orientierung am TVÖD) geltend zu machen

Im Zuge dieser neuen Rahmenbedingungen sehen sich die empfohlenen Träger nicht in der Lage als Arbeitgeber im Sinne der Bürgerarbeit aufzutreten.

Eine Realisierung des Vorhabens unter den maßgeblichen Rahmenbedingungen des Beschlusses ist nicht möglich.

2. Sachstand zum Programm

Mit Beschlussfassung der Stadtverordneten vom 28.09.2011 wurden die vorab benannten Träger mit der Antragstellung beim Bundesverwaltungsamt, der durch die Fachstelle Arbeitsmarktpolitik akquirierten Einsatzstellen, betraut.

Seitens des Jobcenters Landeshauptstadt Potsdam wurden seit Juli 2010 über 2.000 Kunden in die Aktivierungsphase der Bürgerarbeit geleitet. Grundsätzlich beträgt diese entsprechend der Richtlinie „Bürgerarbeit“ regelmäßig 6 Monate.

Die Herausforderungen der Stellenakquise für insgesamt 300 Bürgerarbeitsplätze (100 davon im Interesse der Stadtverwaltung Potsdam) erforderten eine regelmäßige Verlängerung der Aktivierungsphase. Bis zum heutigen Stichtag sind potenzielle Teilnehmende bereits seit über 12 Monaten in dieser Aktivierung.

Nach Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung wurden 200 mögliche Teilnehmende direkt auf die akquirierten Einsatzstellen innerhalb der Stadtverwaltung Potsdam vorbereitet.

Seitens der Fachstelle Arbeitsmarktpolitik wurden in intensiver Zusammenarbeit mit den unterschiedlichsten Bereichen der Stadtverwaltung 100 zusätzliche und gemeinnützige Einsatzstellen akquiriert.

3. Die Landeshauptstadt Potsdam als Projektträger

Um dem grundsätzlichen Inhalt des Beschlusses zu entsprechen, stellt die Projektträgerschaft der Landeshauptstadt Potsdam die einzige gangbare Lösung dar. In diesem Sinne würde die Stadtverwaltung Potsdam als direkter Arbeitgeber auftreten.

4. Nutzen der Landeshauptstadt Potsdam

Aus Sicht des Geschäftsbereichs Soziales, Jugend, Gesundheit, Ordnung und Umweltschutz  ist ein Festhalten am Vorhaben „Bürgerarbeit“ aus folgenden Gründen erforderlich:

-  Für die potenziellen Teilnehmenden, bedeutet eine Integration in das Projekt die aktive Teilhabe am gesellschaftlichen und erwerbsbezogenen Leben. Viele der möglichen Teilnehmenden werden trotz intensiver Bemühungen in absehbarer Zeit keine Chance am ersten Arbeitsmarkt erhalten. Arbeitsmarktbezogene Qualifizierung und die Integration in Arbeit sind mit einer Steigerung des Humankapitals der Teilnehmenden verbunden.

-  Die Landeshauptstadt Potsdam hat die Möglichkeit mit diesem Ansatz die Möglichkeit, Beschäftigung im Gegensatz zur Finanzierung der Arbeitslosigkeit gezielt zu unterstützen.

-  Die Stadtverwaltung Potsdam hat mit Unterstützung der Förderung die Möglichkeit, einen Beitrag zur Stärkung zusätzlicher kommunaler Strukturen, zu leisten. Eine Übersicht der akquirierten Einsatzstellen liegt dieser Vorlage bei.

Die gegenwärtig akquirierten Einsatzfelder im Interesse der Landeshauptstadt Potsdam sind:

-  Bereich Grünflächen

-  Stadt- und Landesbibliothek

-  Fachstelle Gesunde Landeshauptstadt

-  Bereich Friedhöfe

-  Kommunaler Immobilienservice

-  Büro für Chancengleichheit und Vielfalt

-  Bereich Kultursteuerung und -marketing

-  Arbeitsgruppe SGB XII

-  Potsdam Museum

-  Bürgelschule

-  Bereich Bürgerservice und

-  Winzerberg

5. Finanzielle Auswirkung

Bei einer Trägerschaft der Landeshauptstadt Potsdam empfiehlt der Geschäftsbereich Soziales, Jugend, Gesundheit, Ordnung und Umweltschutz  eine Orientierung am Equal-Pay-Grundsatz. Dies bedeutet eine Orientierung am TVÖD. Da es sich bei dem Anspruch an die Bürgerarbeit grundsätzlich um zusätzliche Tätigkeiten handelt und vor dem Hintergrund der Zielgruppe, werden sämtliche Arbeiten als Hilfsarbeiten eingestuft.

Im Zuge einer Prioritätssetzung wurden die avisierten 100 Einsatzstellen auf 55 reduziert.

Die Orientierung an den TVÖD bedeutet für 12 der 55 Einsatzstellen eine Eingruppierung in die Entgeltstufe E 3 (1), für 43 Einsatzstellen eine Eingruppierung in E 2 Ü (1).

Um die finanziellen Aufwendungen für die Landeshauptstadt Potsdam zu reduzieren, wird eine Beantragung von weiteren Mitteln aus dem Landesprogramm „Arbeit für Brandenburg“ angestrebt. Der Aufwand dazu ist über die nachfolgend aufgeführten zwei Stellen zur Realisierung abgedeckt.

In Zahlen stellt sich der zusätzliche Aufwand entsprechend der Planung wie folgt dar:

Die Stellen werden dabei unter Wahrung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes für bis zu zwei Jahre mit den Teilnehmenden besetzt.

6. Kosten der Realisierung

Zur Realisierung des Vorhabens werden zudem weitere drei Stellen benötigt. Eine Stelle, die personalrechtliche Aspekte und die Lohnbuchhaltung abdeckt, zwei weitere Stellen zur Koordinierung, Abrechnung und sozialpädagogischen Begleitung der Teilnehmenden. Diese Aufgaben wären entsprechend des Beschlusses 11/SVV/0606 über die Träger umgesetzt worden.

Die Stelle im Bereich Personal und Organisation ist durch die Planung für 2012 bereits gedeckt.

Entsprechend dieser Vorlage sind zwei zusätzliche Stellen in der Fachstelle Arbeitsmarktpolitik und Beschäftigungsförderung einzuplanen und zu realisieren.

Die entsprechenden Aufgaben stellen sich dabei wie folgt dar:

1.      Sozialpädagogische Begleitung

Der Anspruch des Bundesprogramms Bürgerarbeit ist die Integration in Beschäftigung verbunden mit arbeitsmarktnaher Qualifizierung, entsprechend des Grundsatzes Qualifizierung am Arbeitsplatz. Mittelfristig gilt es für die Teilnehmenden sich aus dieser geförderten Beschäftigung auf reguläre Stellen zu bewerben.

Um diesem Anspruch gerecht zu werden, gilt es seitens der Projektsteuerung innerhalb der Fachstelle Arbeitsmarktpolitik eine sozialpädagogische Begleitung der einzelnen Teilnehmenden sicher zu stellen.

Im Rahmen dieser Begleitung werden regelmäßige individuelle Gespräche mit den Teilnehmenden vereinbart, um eine mittelfristige Strategie zur Qualifizierung und dauerhaften Integration in Arbeit, gemeinsam mit dem Teilnehmenden, zu erstellen.

Vergleichbare Maßnahmen im Jobcenter werden mit einem personellen Schlüssel von einem Sozialarbeiter für maximal 20 Teilnehmende umgesetzt.

Die direkte Nähe zu den Einsatzstellen und die Anleitung durch die Integration in Arbeit ermöglicht es hierbei, das Vorhaben mit einer Stelle „Sozialarbeit“ zu realisieren.

Bei entsprechenden Spitzen in der Betreuung der Teilnehmenden wird zusätzlicher Aufwand durch die Stelle Projektmanagement abgedeckt.

2.      Stelle Projektmanagement

Inhalt dieser Stelle ist schwerpunktmäßig die Beantragung und Abrechnung der Förderung Bürgerarbeit, sowie die Koordinierung der Einsatzstellen und die Kontrolle des zuwendungskonformen Einsatzsatzes der Teilnehmenden. Um den finanziellen Aufwand der Landeshauptstadt bzgl. der Lohnkosten der Teilnehmenden gering zu halten wird eine Kofinanzierung über das Landesprogramm „Arbeit für Brandenburg“ mit 250 € für maximal 43 Teilnehmende und zwei Jahre beantragt werden. Diese Beantragung und Abrechnung wird ebenfalls über die Stelle Projektmanagement sicher gestellt.

Bei erhöhtem zeitlichem Aufwand im Ansatz der sozialpädagogischen Begleitung werden durch das Projektmanagement ebenfalls begleitende Beratungen durchgeführt.

In Abhängigkeit des finanziellen Volumens und der unterschiedlichen Finanzierungsarten ist hierbei eine volle Stelle mit betriebswirtschaftlichem Hintergrund unabdingbar.

7. Darstellung des Erfolges einer finanziellen Beteiligung

Mit Hilfe einer Umsetzung der Bürgerarbeit in der Trägerschaft der Landeshauptstadt Potsdam, besteht die Möglichkeit, zusätzlich kommunale Strukturen zu stärken, die in die Haushaltsplanungen in dieser Form noch nicht eingeflossen sind. Die Förderung über das Bundesverwaltungsamt stellt einen messbaren fiskalischen Wert dar.

Für die Realisierung der 55 Einsatzstellen können jährlich 712.800 € (insgesamt für drei Jahre 2.138.400 €) eingeworben werden.

Hinzu ist eine weitere Akquise von Landesmitteln über das Programm „Arbeit für Brandenburg“ denkbar. Für zwei Jahre sind hierbei weitere Erträge zur Finanzierung von Personalkosten i.H.v. 258.000 € denkbar und erstrebenswert.

Die strukturwirksamen Beiträge des Programmes zur Verbesserung der touristischen Infrastruktur, der Planung und Umsetzung zusätzlicher kultureller Veranstaltungen, der Betreuung von zusätzlichen Arbeitsgemeinschaften an Ganztagsschulen, der Betreuung von öffentlichen Sportplätzen hingegen, lässt sich an dieser Stelle nur schwer in Zahlen fassen.

Aufwendungen und mögliche Erträge:

Deckungsquelle:

Die Deckungslücke aus 2012 i.H.v. 163.548,16 € kann in Rücksprache mit dem Servicebereich 15, aus nicht in Anspruch genommenen Personalaufwendungen 2011 der Landeshauptstadt Potsdam, geschlossen werden.

Die finanziellen Bedarfe der Folgejahre (2013-2015) werden aus dem Deckungskreis 3019 "Soziale Leistungen" gedeckt. Die Deckung ist risikobehaftet, jedoch lässt eine noch positive Wirtschaftsprognose, die Annahme der Wirkung sozialer Projekte von Stadt, Land und Bund sowie nicht zuletzt eine weitere Qualitätssteigerung des Controllings und daraus resultierender Maßnahmen im Geschäftsbereich 3 zur Minderung dieses Risikos eine solche Prognose auch im Interesse der 55 Potsdamer Bürger zu.