Antrag - 02/SVV/0208

„Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, der Stadtverordnetenversammlung den Bericht des Rechnungsprüfungsamtes zur Arbeit der Gesellschaft für Arbeit, Beratung und Integration zusammen mit seiner schriftlichen Stellungnahme zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 10. April vorzulegen.

Bis zu Klärung der Vorwürfe sind die Mittel in Haushalt für die o.g. Gesellschaft gesperrt."

Begründung:

Die Berichterstattung über staatsanwaltschaftliche Ermittlungen zeigt erhebliche Zweifel an der Darstellung der Arbeitsergebnisse der Gesellschaft für Arbeit, Beratung und Integration auf, die jedoch Grundlage für den Beschluss der StVV über die Fortführung der Arbeit der Gesellschaft war.

Der Oberbürgermeister ist daher gehalten, zu den aufgeworfenen Fragen, Stellung zu nehmen und ggf. Konsequenzen aus der Präsentation und Abrechnung falscher Arbeitsergebnisse für den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zu ziehen.

zur Dringlichkeit:

Die Vorwürfe gegen die Gesellschaft sind eine schwere Belastung. U.U. erhalten die Akteure Mittel aus dem Haushalt der Stadt unter Angabe falscher Tatsachen. Die Stadtverwaltung muss neben den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen eigene Anstrengungen unternehmen, um die entstandenen Fragen schnellstmöglichst zu klären. Bis dahin sollten die Mittel für die Gesellschaft im städtischen Haushalt gesperrt bleiben. Zur Abwendung von Schaden für die Stadt können Mittelsperre und der Beschluss zur Stellungnahme nicht bis zur Sitzung am 10. April 2002 aufgeschoben werden.