Antrag - 11/SVV/1001

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Für die zukünftige Vergabe von Aufsichtsratsmandaten durch die Stadtverordnetenversammlung trifft die Stadtverordnetenversammlung folgenden Selbstbindungsbeschluss:

1.      Als Vertreter/in in einem Aufsichtsrat kann benannt werden, wer in Anlehnung an den corporate governance kodex der Landeshauptstadt Potsdam keine Interessenkonflikte aufgrund einer Geschäftsbeziehung, Beratung oder Organfunktion bei Kunden, Lieferanten, Kreditgebern, sonstigen Geschäftspartnern oder Empfängern von Sponsoringleistungen hat.

2.      Jeder Vertreter einer Fraktion darf maximal in zwei Aufsichtsräten vertreten sein.

3.      Städtische Aufsichtsräte werden nach einer vollständigen Amtszeit im Aufsichtsrat nicht erneut für den selben Aufsichtsrat benannt.

gez. M. Schubert            gez. M. Schröder      gez. S. Hüneke       gez. J. v. d. Osten-Sacken

Fraktionsvorsitzender     Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender

Begründung:

Im Zusammenhang mit der Diskussion über die Missstände bei der EWP wurde auch über die Rolle der kommunalen Vertreter in den Aufsichtsräten diskutiert. Durch klare Regeln und zeitliche Begrenzungen bei der Vergabe von Aufsichtsratsmandaten kann vermieten werden, dass es zukünftig  zu Vermutung über Abhängigkeiten einzelner Aufsichtsratsmitglieder kommt.