Antrag - 12/SVV/0151
Grunddaten
- Betreff:
-
Öffentliche Widmung eines Weges
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Einreicher*:
- Fraktion DIE LINKE
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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07.03.2012
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12.03.2012
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Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, in Absprache und Übereinstimmung mit der Garagengemeinschaft Am Stern Schäferweg e.V. den Durchgang zwischen den Straßen Turmstraße und Schäferweg als öffentlichen Weg zu widmen.
Erläuterung
Begründung:
Das Grundstück zwischen Turmstraße und Schäferweg wird seit langem als Durchgang genutzt. Dieses Grundstück gehörte der Stadt, ist aber kürzlich an den Garagenverein Am Stern Schäferweg e.V. veräußert worden. Dabei ist der Durchgang, der nicht als öffentlicher Weg genutzt war, nicht vertraglich gesichert worden.
Die Offenhaltung kann vom Garagenverein nur mit Zustimmung aller angrenzenden Grundstücksbesitzer gewährleistet werden. Da zwei Anlieger diese Zustimmung verweigern, soll der Durchgang Ende März 2012 geschlossen werden. Das hat zu großem Unverständnis und massiven Protesten geführt.
Durch eine öffentliche Widmung des Weges könnte eine dauerhafte Sicherung erfolgen.
