Antrag - 12/SVV/0087

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Erstellung eines Kompensationsflächenkatasters (Flächenpool) mit integrierter Erfolgskontrolle zu veranlassen. Das Kataster soll konzeptionelle Bestandteile beinhalten (z.B. vorbereitende und verbindliche Bauleitplanung, Projektbündelung, Koordinierung). Dazu sind entsprechende Ausgleichsflächen auszuweisen und in den Flächenpool aufzunehmen.

Ergebnis soll eine fachlich und politisch abgestimmte Vorgehensweise der Stadt zur Steuerung von Kompensationserfordernissen sein.

Die Stadtverordnetenversammlung ist in ihrer Juni-Sitzung 2012 über die Umsetzung zu unterrichten.

Begründung:

Für die Umsetzung der mit der Eingriffsregelung geforderten Maßnahmen ist eine Dokumentation derselben unbedingt von Nöten. Diese Dokumentation ist insbesondere wichtig um die Vollzugskontrolle und die Wirkungseinschätzung der Maßnahmen zu gewährleisten.

Mit der Entwicklung eines standardisierten Konzeptes für die Durchführung von Kontrollen der Bauleitplanung soll für die Genehmigungsbehörde und die Naturschutzbehörde ein Instrument für die sachgerechte und valide Durchführung der Erfolgskontrolle geschaffen werden.

Bislang zeichnet die Praxis sich durch relativ isolierte, unkoordinierte Ausweisungen von Ausgleichs- und Ersatzflächen im Rahmen der Eingriffsregelung nach dem BNatSchG je nach Flächenverfügbarkeit aus. Ziel des Antrags ist, die ökologische Effizienz dieser Maßnahmen im Verbund zu erhöhen sowie durch eine gemeinsame Strategie eine effektivere und voraus blickende Flächenbeschaffung durchzuführen.