Antrag - 12/SVV/0304
Grunddaten
- Betreff:
-
Baumschutz in B-Plänen
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
- Einreicher*:
- Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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02.05.2012
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07.05.2012
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06.06.2012
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22.08.2012
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Erledigt
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Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen
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Vorberatung
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12.06.2012
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Erledigt
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Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung
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Vorberatung
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19.06.2012
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Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die erforderlichen Schritte einzuleiten, um die baumschutzfachlichen Festsetzungen für schützenswerte Bäume in den Bebauungsplänen der Landeshauptstadt Potsdam zu verankern.
Der Beschluss ist für bereits bestehende B-Pläne umzusetzen.
Erläuterung
Begründung
Aus Anlass der Gefährdung einer Blutbuche mit nahezu 3 m Stammumfang wurde deutlich, dass es eine Rechtsauffassung geben kann, nach der die Potsdamer Baumschutzverordnung gegenüber dem sich aus den Festsetzungen eines B-Plans ergebenden Baurechten nicht wirksam durchgesetzt werden kann. Das bedeutet, dass diejenigen schützenswerten Bäume, auf deren ausdrückliche Erwähnung bei der Abfassung von B-Plänen im Vertrauen auf die Wirksamkeit der Baumschutzverordnung verzichtet wurde, gefährdet sind. Dem soll der Antrag schnellstmöglich abhelfen.
