Antrag - 11/SVV/0435
Grunddaten
- Betreff:
-
Weiterentwicklung des Bürgerhaushaltes
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion FDP
- Einreicher*:
- Fraktionen FDP, CDU/ANW
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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●
Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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01.06.2011
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02.11.2011
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25.01.2012
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04.04.2012
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02.05.2012
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22.08.2012
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07.11.2012
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06.03.2013
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03.04.2013
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Erledigt
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Ausschuss für Finanzen
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Entscheidung
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18.04.2012
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15.08.2012
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21.11.2012
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20.02.2013
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20.03.2013
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Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Bürgerhaushalt dahingehend weiterzuentwickeln, dass es für die Bürger zu einer Partizipation am echten Haushalt in Form einer Abwägungsbeteiligung bei alternativen Ausgaben oder Einsparmaßnahmen kommt.
Erläuterung
Begründung:
Der Bürgerhaushalt ist in Potsdam gut eingeführt. Die Strukturen stehen und funktionieren. Allerdings besteht der momentane Bürgerhaushalt momentan neben dem Haushalt der Landeshauptstadt Potsdam und findet selten Berücksichtigung.
Der Bürgerhaushalt muss zu einem echten Bestandteil der Haushaltsdiskussionen in Potsdam werden. Die Bürger können über den Bürgerhaushalt bei tatsächlich anstehenden Entscheidungen sowohl bei Ausgaben als auch bei Einsparmaßnahmen mitentscheiden. Die Stadt Solingen hat z.B. ihre Bürger durch den Bürgerhaushalt stark an Entscheidungen zu Konsolidierungsmaßnahmen beteiligt. Dadurch fanden die Maßnahmen dann in der Umsetzung hohe Akzeptanz.
