Antrag - 12/SVV/0479

Die Vertreter/innen der Stadt Potsdam in den Gremien des städtischen Klinikums „Ernst von Bergmann“ werden angewiesen, die nötigen Schritte zu veranlassen, um sicherzustellen, dass Auszubildende im Potsdamer Klinikum eine Ausbildungsvergütung erhalten, die mindestens so hoch ist wie im Krankenhaus Brandenburg.

Die Stadtverordnetenversammlung ist im Dezember 2012 über den Sachstand zu informieren.

Begründung:

Die Stadtverordnetenversammlung beauftragte mit der DS 10/1079 den Oberbürgermeister:

Gespräche mit den Tarifvertragsparteien des Klinikums ‚Ernst von Bergmann‘ einschließlich der Tochtergesellschaften mit dem Ziel zu führen, in einem ersten Schritt den Abschluss eines Tarifvertrages für den ‚Gesamtkonzern‘ zu befördern. Darüber hinaus soll das Tarifniveau schrittweise an das Tarifniveau des VKA herangeführt werden.

Weitergehende Anträge wurden zwar in den letzten Jahren mehrfach mit Hinweis auf die finanzielle Situation des städtischen Klinikums abgelehnt. Allerdings lässt sich dem oben zitierten Beschlusstext ein Auftrag entnehmen, die Bezahlung im Klinikum und seinen Tochtergesellschaften anzugleichen und das Niveau der Bezahlung insgesamt nach oben anzuheben.

Diesem Anliegen wird die Vergütung der Auszubildenden im städtischen Klinikum derzeit nicht gerecht. Im städtischen Klinikum der Stadt Brandenburg/Havel erhalten Auszubildende im Pflegebereich eine Ausbildungsvergütung, die sich am Tarifvertrag für Auszubildende im öffentlichen Dienst (TVAöD) orientiert, während das Potsdamer Klinikum deutlich unter diesen Vergütungssätzen bleibt:

Ausbildungsvergütung im Vergleich (Stand Februar 2012):

                            Klinikum EvB                                          Städt. Klinikum Brandenburg/H.

1. AJ                            626,53€                                          817,57€

2. AJ                            677,77€                                          878,45€

3. AJ                            780,18€                                          976,55€

Das Klinikum „Ernst von Bergmann“ zahlt damit den Auszubildenden in der Pflege zwischen 76 und 80% der Ausbildungsvergütung nach dem Tarifvertrag für Auszubildende im Öffentlichen Dienst bzw. dem Tarifvertrag für Auszubildende für das Städtische Klinikum in Brandenburg.

Für die geringere Ausbildungsvergütung ist aus unserer Sicht kein sachlicher Grund ersichtlich. Gerade in Potsdam liegen die Lebenshaltungskosten (besonders für Miete und Nebenkosten) deutlich über denen in der Stadt Brandenburg.

Auch die finanzielle Situation des Potsdamer Klinikums ist kein stichhaltiges Argument. Das Potsdamer Klinikum hat in den letzten Jahren jährliche Überschüsse in Millionenhöhe erwirtschaftet und dürfte kaum schlechter als in Brandenburg/Havel gestellt sein. Außerdem wird die in Brandenburg gezahlte Ausbildungsvergütung (in Höhe des TVAöD) in voller Höhe durch die Krankenkassen erstattet.

Daher sollte auch das Potsdamer Klinikum den Auszubildenden im Pflegebereich eine Vergütung in der Höhe des TVAöD erstatten und damit einen Beitrag zur Angleichung der Bezahlung in den einzelnen Kliniken im Land sowie zur schrittweisen Annäherung an das Tarifniveau der Kommunalen Arbeitgeberverbände leisten.