Antrag - 12/SVV/0535

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Beschlussvorschlag

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt Kriterien für bezahlbare Mieten festzulegen.

 

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Erläuterung

Begründung:

 

Mit der Drucksache 12/SVV/0083 wurde die Frage gestellt: Wie definiert der Oberbürgermeister bezahlbaren Wohnraum?

 

In der Beantwortung wurde unter anderem folgendes mitgeteilt: „ das Wohnraum so lange als bezahlbar gilt, wie Betroffene den aus gesellschaftlicher Sicht zur Befriedung seines Grundbedürfnisses auf Wohnen angemessenen Wohnraum mit einem angemessenen Anteil seiner Einkünfte bezahlen kann.“.klingt es nach SED-Parteitag, das bemerkte die Märkische Allgemeine unter der Rubrik Übrigens dazu.

 

Um die Wohnungs- und Mietpolitik auf gesicherten Grundlagen auszurichten, ist es wichtig klare Kennziffern für bezahlbaren Wohnraum festzulegen.

 

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