Antrag - 12/SVV/0548
Grunddaten
- Betreff:
-
Werbeverträge Potsdam TV
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Einreicher*:
- Fraktion DIE LINKE
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
|---|---|---|---|---|
|
●
Erledigt
|
|
Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
|
Entscheidung
|
|
|
|
22.08.2012
|
Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Hauptausschuss als Gesellschafterversammlung in seiner Sitzung am 29. August 2012 über den Inhalt und den finanziellen Umfang der zwischen städtischen Unternehmen und Potsdam TV geschlossenen Werbeverträge zu informieren.
Erläuterung
Begründung:
Trotz mehrfacher Aufforderung im Hauptausschuss hat der Oberbürgermeister mit Berufung auf rechtliche Unzulässigkeit Informationen über abgeschlossene Werbeverträge zwischen städtischen Unternehmen und Potsdam TV versagt.
In der Sitzung des Hauptausschusses am 8. August 2012 forderte er die Mitglieder des Hauptausschusses auf, einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung herbeizuführen, der ihn beauftragt, diese Informationen zu geben.
