Beschlussvorlage - 12/SVV/0539

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1.      Einrichtung eines „Büros für Bürgerbeteiligung“ der Landeshauptstadt Potsdam, welches zu gleichen Teilen durch die Stadtverwaltung Potsdam und einen zu bestimmenden freien Träger gleichberechtigt besetzt wird. Das Büro soll bis Mitte 2013 seine Arbeit aufnehmen und folgende Aufgaben erfüllen:

-          Planung, Koordinierung und Begleitung von Prozessen der Beteiligung in Zusammenarbeit mit den zuständigen Fachbereichen der Stadtverwaltung;

-          Aktivierung der Einwohner durch Vernetzung, Mobilisierung und Information;

-          Kontrolle einheitlicher Standards der Bürgerbeteiligung (Kompetenzzentrum);

-          interner und externer Erfahrungsaustausch. 

2.      Gründung eines „Beteiligungsrates“ als sonstiges Beratungsgremium nach § 12 Hauptsatzung zur Begleitung der Arbeit des „Büros für Bürgerbeteiligung“. Bis Januar 2013 ist der Stadtverordnetenversammlung eine Geschäftsordnung vorzulegen, die Aufgaben, Zusammensetzung, Bildung und Größe des Beteiligungsrates bestimmen soll.

3.      Das Büro für Bürgerbeteiligung wird beauftragt, in Kooperation mit dem Beteiligungsrat eine Ziel- und Aufgabenplanung für die Aufbauphase zu erarbeiten und der Stadtverordnetenversammlung zur Kenntnis zu geben.

4.      Das Projekt wird über drei Jahre hinweg wissenschaftlich begleitet und evaluiert. Grundlage der Evaluation sind die „Grundsätze der Bürgerbeteiligung“ (Anlage). Nach einem Jahr ist der Stadtverordnetenversammlung ein Zwischenbericht vorzulegen.

Berechnungstabelle Demografieprüfung:

Begründung:

A. Allgemeines

Der Wunsch nach mehr und direkterer Beteiligung verändert zunehmend das Verhältnis zwischen Verwaltung, Politik und Bevölkerung. Insbesondere in Kommunen findet dieser Wandel mit hoher Intensität statt, da hier das unmittelbare Erleben der Gestaltung des eigenen Lebensumfeldes (z.B. bei Entscheidungen in Fragen der Stadtentwicklung) am stärksten ausgeprägt ist. Dieser Entwicklung möchte sich die Landeshauptstadt Potsdam stellen und in einem aktiven Trialog aus Einwohnern, Verwaltung und Kommunalpolitik ein aus den Potsdamer Gegebenheiten und Bedürfnissen gewachsenes Modell zur langfristigen und verlässlichen Beteiligung aller Einwohner der Stadt entwickeln.   

Ausgehend von einer Bestandsanalyse der in der Landeshauptstadt bereits bestehenden Bürgerbeteiligungsprozesse (DS 08/SVV/0435) wurde im Frühjahr 2011 das Ergebnis eines ersten Workshops der Stadtverwaltung mit externen Fachleuten dem Hauptausschuss zur Kenntnis gegeben (DS 11/SVV/0287). Darin wurden neue Instrumente der Bürgerbeteiligung vorgeschlagen. 

Mit diesem Vorschlag lud der Oberbürgermeister am 14.09.2011 viele Vertreter unterschiedlicher Initiativen und Vereine zu einer Beteiligungskonferenz ein. Dort stellte er zusammen mit Vertretern aus der Wissenschaft ein Papier mit dem Titel „Bürgerbeteiligung – Ein Streitfeld zwischen Regierungskunst und Basisaktivierung“ vor, in dem eine ganze Reihe von Überlegungen und Vorschlägen vorgestellt wurden. Entwickelt wurde dieses Papier gemeinsam von Vertretern aus Wissenschaft, Verwaltung und Praxis. Die auf der Konferenz anwesenden Potsdamer Bürgerinnen und Bürger nahmen zwar viele der in dem Papier gemachten Vorschläge wohlwollend auf, stellten jedoch fest, dass das Papier in einem geschlossenen Kreis erarbeitet wurde und die Erfassung der speziellen Potsdamer Bedürfnisse und Gegebenheiten vermissen ließ. Als Folge wurde unter den Anwesenden vereinbart, dass unter Berücksichtigung des vorliegenden Papiers ein weiterer und offenerer Prozess stattfinden solle, der proaktiver die Einwohnerschaft Potsdams mit einbezieht. 

Unter diesen Vorzeichen fand am 29.10.2011 eine Open-Space-Konferenz im Bürgerhaus am Schlaatz statt, auf der sich eine Vielzahl von Einwohnern beteiligten und die Möglichkeit hatten, unterschiedlichste Vorstellungen und Wünsche zu artikulieren. Auf der Konferenz wurde auf freiwilliger Basis die Gruppe „Beteiligung in Potsdam“ zusammengestellt, die die Aufgabe hatte, die Ergebnisse der Open-Space-Konferenz zu sichten und in übersichtlicher Form zusammenzufassen. Diese Gruppe hat darüber hinaus in intensiver Zusammenarbeit - streng fußend auf den Ergebnissen der Open-Space-Konferenz - konkrete Vorschläge erarbeitet, wie sich „Grundsätze der Beteiligung“ artikulieren ließen und wie ein Modellprojekt „Büro für Beteiligung“ umgesetzt werden könnte.  

Diese Zusammenfassungen und Ausarbeitungen wurden am 04.05.2012 auf einer offenen Veranstaltung in Räumlichkeiten im Hauptbahnhof Potsdam vorgestellt, diskutiert und gemeinsam mit den Anwesenden erweitert. Im Zuge dessen zeigte sich, dass insbesondere die aus dem ersten Papier „Bürgerbeteiligung – Ein Streitfeld zwischen Regierungskunst und Basisaktivierung“ stammende Idee eines „Büros für Beteiligung“ in seiner auf den Folgeveranstaltungen weiterentwickelten und in dieser Beschlussvorlage vorgestellten Form großen Zuspruch fand.

In Konsequenz dieser Veranstaltungsreihe und der Arbeit der Gruppe „Beteiligung in Potsdam“ beschloss der Hauptausschuss auf seiner Sitzung am 09.05.2012, dass unter der Leitung des Vorsitzenden der StVV aus einem Arbeitskreis aus Vertretern aller Fraktionen sowie der Gruppe „Beteiligung in Potsdam" heraus ein Vorschlag für einen Beschlussantrag zu einem Modellprojekt „Büro für Bürgerbeteiligung“ erarbeitet und vorgelegt werden soll. 

B. Besonderer Teil

zu Nummer 1             

Das „Büro für Bürgerbeteiligung“ soll über eine zweiteilige gleichberechtigte Struktur verfügen und sowohl verwaltungsintern als auch verwaltungsextern arbeiten. Dafür sind zwei Stellen in der Verwaltung sowie finanzielle Mittel für einen freien Träger vorgesehen. Damit soll eine paritätische Besetzung des Büros durch Verwaltungsmitarbeiter und einen externen Träger ermöglicht werden.

Die externe Trägerschaft wird ausgeschrieben. Bewerber werden aufgefordert, eigene kreative Konzepte zur Umsetzung der Zielvorgaben und der Aufgabenstellung des Büros unter Verwendung des vorhandenen Budgets zu entwickeln und umzusetzen.

Um die Zusammenarbeit der Verwaltungsmitarbeiter mit dem externen Träger zu regeln, soll sich das Büro für Bürgerbeteiligung eine gemeinsame Geschäftsordnung geben.

Das Büro soll eine Schnittstelle zwischen Verwaltung und Einwohnerschaft sein. Dabei ist es zum einen ein Kompetenzzentrum für die Verwaltung, um Prozesse der Bürgerbeteiligung besser zu planen und zu koordinieren. Die Mitarbeiter sind Ansprechpartner für die Geschäftsbereiche der Verwaltung und sollen Hilfestellung bei Beteiligungsprozessen geben. Dies dient auch der Stärkung der Beteiligungskultur in der Verwaltung.

Zum anderen sollen im Sinne einer Basisaktivierung durch Vernetzung und Mobilisierung Bürgerbeteiligungsverfahren koordiniert und begleitet werden. Das Büro soll die Verbindung zu Initiativen, Stadtteilräten, Bürgervertretungen und Einrichtungen herstellen und als Ansprechpartner für die Einwohnerschaft dienen. Eine weitere Aufgabe soll die Kompetenzvermittlung für Initiativen, Vereine und Bürger sein, die sich aktiv beteiligen wollen. Damit sollen Hürden der Beteiligung abgebaut, Hilfestellung gegeben, Ansprechpartner vermittelt und ein niedrigschwelliger Zugang gesichert werden.

Das Büro für Bürgerbeteiligung kann Drittmittel für ergänzende Projekte einwerben.

Mit dieser Vorlage wird der Beschluss der SVV vom 04.05.2011 zu DS 11/SVV/0313 umgesetzt.

zu Nummer 2    

Zur Begleitung der Arbeit des „Büros für Bürgerbeteiligung“ und als Beratungsgremium der Stadtverordnetenversammlung zu Fragen der Bürgerbeteiligung wird ein „Beteiligungsrat“ gegründet, dessen genaue Ausgestaltung bis Ende 2012 diskutiert werden soll.

Bis zu seiner Einsetzung durch Beschluss der Stadtverordnetenversammlung wird die durch Beschluss des Hauptausschusses vom 09.05.2012 gebildete Gruppe die Verwaltung im weiteren Diskussionsprozess beraten und begleiten.

zu Nummer 3

Eine Ziel- und Aufgabenplanung dient der Ergänzung der Geschäftsordnung und soll die Arbeit des „Büros für Bürgerbeteiligung“ strukturieren und Arbeitsschritte in einem Projektplan aufzeigen. Die Planung soll verbindlich die Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungsmitarbeitern und dem externen Träger abstimmen, den Aufbau der Arbeitsstruktur und der Arbeitsabläufe dokumentieren und erreichbare Aufgaben in der Aufbauphase abstecken. Die Aufbauphase soll nach einem halben Jahr – also Ende 2013 – abgeschlossen sein.

zu Nummer 4

Das Projekt ist vorerst auf 3 Jahre angelegt. Damit begibt sich die Landeshauptstadt Potsdam in ein bisher einmaliges Experiment der Zusammenarbeit von Verwaltung, einem freien Träger und einem ehrenamtlichen Beirat zur Förderung der Bürgerbeteiligung. Es ist daher sinnvoll, eine begleitende wissenschaftliche Evaluation des Prozesses in Auftrag zu geben, um im Anschluss an die dreijährige Modellphase Schlussfolgerungen für die Zukunft zu ziehen.

Als Eckpunkte der Evaluation werden die „Grundsätze der Bürgerbeteiligung“ dienen, die im Diskussionsprozess entstanden sind. Sie sind als Anlage beigefügt. 

Finanzielle Auswirkungen:

Im Produkt 1110900/Büro des Oberbürgermeisters sind im Konto 5499000 derzeit 40.000 € Sachmittel für das Büro für Bürgerbeteiligung vorgesehen. Im Stellenplan sind 2 Vollzeitstellen (E11 und E5) für die Jahre 2012 ff. beschlossen.

Ab 2013 ergibt sich folgender Mehrbedarf pro Jahr:

Sachmittel freier Träger:                              40.000 €

Personalmittel freier Träger:                90.000 €

Evaluation:                              20.000 €

Mehrbedarf:                                          150.000 € pro Jahr