Antrag - 12/SVV/0296

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Ab sofort wird die grundsätzliche, kostenfreie Erlaubnis zur Installation von WLAN-Routern zum Zwecke der Errichtung freier Datennetze durch Initiativen von Bürgerinnen und Bürgern, wie beispielsweise den Freifunk Potsdam e.V., auf allen Gebäuden in Verantwortung der Landeshauptstadt Potsdam, derer Immobilien und ihrer mehrheitlichen Beteiligungen, gewährt. Des Weiteren wird die kostenfreie Bereitstellung der Stromversorgung für den Dauerbetrieb der Vorrichtungen sowie die grundsätzliche Gewährung des Zugangs für nötige Wartungsarbeiten sichergestellt.

Begründung:

Freifunk ist ein Beispiel einer nicht-kommerziellen, bürgerschaftlichen Initiative für freie WLAN-Datennetze. Freifunk-Netzwerke sind Selbstmach-Netze. Jede Freifunkerin und jeder Freifunker stellt ihren/seinen WLAN-Router für den Datentransfer anderer Teilnehmerinnen und Teilnehmer zur Verfügung. Im Gegenzug kann sie oder er ebenfalls Daten über das interne Freifunk-Netzwerk übertragen oder über von Teilnehmerinnen und Teilnehmern eingerichtete Dienste im Netzwerk kommunizieren und zusammen arbeiten. Viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer stellen zudem ihren Internetzugang zur Verfügung und ermöglichen anderen den Zugang zum weltweiten Internet.

Durch die Unterstützung freier WLAN-Datennetze kann die Landeshauptstadt Potsdam auf ihrem stetigen Weg zur Bürgerkommune nicht nur bürgerschaftliches Engagement und die Stärkung der lokalen Zivilgesellschaft fördern. Die Landeshauptstadt Potsdam kann auf diese Weise auch teure eigene Infrastruktur einsparen. Das freie WLAN-Datennetz wird von Bürgerinnen und Bürgern betreut und unterhalten und bietet zugleich annähernd dieselben Funktionen wie stadteigene öffentliche WLAN-Projekte. So kann die Landeshauptstadt mit vergleichsweise wenig Aufwand Freifunk oder ähnliche lokale bürgerschaftliche Initiativen substanziell unterstützen zu wachsen und dadurch die Lebensqualität vor Ort für alle Bürgerinnen und Bürger spürbar steigern. Das gilt vor allem auch für die Touristen der Landeshauptstadt, die über den freien Internetzugang jederzeit ortsbezogene Informationen abrufen können (Restaurants, Hotels, Telefon- und Branchenbuch, Kultureinrichtungen und Sehenswürdigkeiten, Stadtplan etc.).

Gerade weil der Aufbau, der Betrieb und die Nutzung der Infrastruktur eines freien WLAN-Datennetzes der Bürgerschaft in Form eines Allgemeingutes zur gemeinsamen produktiven Verwertung überantwortet werden, ist die Unterstützung dieses kommunalen Möglichkeitsraums auch eine kommunale Aufgabe!

Ein WLAN-Router hat nur eine sehr geringe Sendeleistung, welche um das hundert- bis tausendfache niedriger als z.B. bei Mobilfunkmasten ist.

Foto eines Beispiel-WLAN-Routers:

Maße: ca. 280 x 30 x 80 mm

Finanzielle Auswirkungen:

Je nach Anzahl der installierten WLAN-Router fallen entsprechende Kosten für die Stromversorgung an. Ein Rechenbeispiel für das Beispielgerät Ubiquity Nanostation M2: 5,5 W Leistungsaufnahme x 24 Stunden x 365 Tage = 48.180 Watt im Jahr entspricht ca. 12,- EURO/Jahr bei einem Schätzwert von 0,25 EUR/KWh zur Sendeleistung.