Mitteilungsvorlage - 12/SVV/0589

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis:

Entsprechend der Festlegung des Beschlusses zum Parkraumbewirtschaftungskonzept wurden die  Straßenzüge im Innenstadtbereich hinsichtlich einer möglichen Zuordnung zur Bewirtschaftungsform Mischparken überprüft. Die Analyse vorhandener und zusätzlich erhobener Daten bestätigt im Grundsatz die bestehende Struktur der Parkraumbewirtschaftung in der Potsdamer Innenstadt. Die Bestandsregelungen sind an die unterschiedlichen Nutzungsansprüche angepasst. Entlang der verkehrsreichen Hauptverkehrsstraßen und an den von dort aus angebundenen Geschäftsstraßen liegen die in Abstimmung mit den Innenstadthändlern eingerichteten Gebührenparkbereiche. Im Innenbereich liegen dagegen mehrheitlich Bewohnerparkzonen, die aufgrund des geringeren Parkumschlags verkehrsberuhigend wirken. Eine Vereinheitlichung der Bewirtschaftung durch Mischparken würde hier zu erhöhtem Parkwechsel und vermehrten Parksuchverkehr führen, was dem Ziel einer verkehrsberuhigten Innenstadt entgegensteht. Darüber hinaus würde die Möglichkeit, entsprechend der StVO 50% der Straßenstellplätze für Bewohner zu reservieren, entfallen. Aufgrund der strukturellen Gegebenheiten der Innenstadt stellt sich für den Großteil der Straßenzüge Mischparken als nachteilig dar und soll daher nicht weiter verfolgt werden. Dagegen ergeben sich für einzelne Straßenabschnitte in der Innenstadt durch die Umwandlung der bestehenden Parkregelung in Mischparken Vorteile.

1.      Zur Vereinheitlichung der unterschiedlichen Parkregelungen beidseitig der Gutenbergstraße (zwischen Am Bassin und Hebbelstraße) und beidseitig der Lindenstraße (zwischen Charlotten- und Spornstraße) werden die bestehenden Abschnitte für reines Bewohnerparken bzw. Gebührenparken zu Abschnitten mit Mischparkregelung zusammengefasst.

2.      Um die Konkurrenzsituation zwischen Straßenstellplätzen und Parkhäusern aufzulösen werden die gebührenpflichtigen Stellplätze unmittelbar vor der Einfahrt zum Parkhaus in der Hebbelstraße sowie entlang der Schopenhauerstraße in Mischparkplätze umgewandelt.

3.      Schlecht lesbare Beschilderung wird im Rahmen der Anpassung der Bewohnerparkzonen erneuert. Darüber hinaus wird geprüft, welche Maßnahmen sich hinsichtlich einer übersichtlichen Beschilderung durch die erwartete Novellierung der StVO ergeben.

Die Ergebnisse der Untersuchung wurden im Arbeitskreis zum Mischparken in der Innenstadt unter Beteiligung von Fraktionsvertretern vorgestellt und diskutiert.

Finanzielle Auswirkungen:

Die Umwandlung der auf Seite 3 beschriebenen Straßenabschnitte von Gebührenparken zu Mischparken führt  zu geringeren Erlösen durch Parkgebühreneinnahmen. Die erwarteten Mindereinnahmen belaufen sich voraussichtlich auf etwa 30.000 bis 50.000 € pro Jahr.

Zusätzlich müssen 2 weitere Parkscheinautomaten angeschafft und die Beschilderung im Änderungsbereich angepasst werden, wodurch Kosten in Höhe von etwa 9.000 € entstehen.