Antrag - 12/SVV/0600

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wie der Bürokratieaufwand bei der Verwendung des Sachaufwandes der Ortsteile wirksam verringert werden kann, und wie die Eigenverantwortung der Ortsteile bei der Nutzung ihres Budgets gestärkt und das ehrenamtliche Engagement der Ortsbeiräte unterstützt werden kann.

Dazu sind insbesondere folgende Aspekte zu prüfen:

- Wie kann das Antragsformular für Kleinvorhaben deutlich verkürzt und vereinfacht werden?

- Wie kann der Schwellwert der Bagatellgrenze, ab deren Überschreitung drei Vergleichsangebote eingeholt werden müssen, von derzeit 250 Euro auf etwa 500 Euro erhöht werden?

- Wie kann sichergestellt werden, dass die Ortsbeiräte einen Teil ihres Budgets unkompliziert für nachhaltige Zwecke verwenden können, die bisher formal unter dem Aspekt „Investitionen“ eingeordnet und in den meisten Fällen abgelehnt wurden?

- Wie lässt sich das Prozedere in der jeweils ersten Jahreshälfte vereinfachen, weil trotz klarer Budgets die formalen Haushaltsbeschlüsse der Stadt erst später vorliegen?

Das Ergebnis der Prüfung ist der Stadtverordnetenversammlung im Dezember 2012 vorzulegen.

Begründung:

Die ehrenamtliche Arbeit in den Ortsbeiräten ist ein wichtiger Teil des Gemeinsinns in den Ortsteilen der Landeshauptstadt Potsdam. Dieses Engagement soll zum Wohle der Bürger entwickelt werden. Das den Ortsteilen zugewiesene Budget zur Förderung des örtlichen Gemeinschaftslebens ist durchaus zu diesem Zweck geeignet. Leider beklagen alle Ortsbeiräte und die meisten Vereine, dass der bürokratische Aufwand zur Beantragung von Mitteln aus dem Budget derart hoch ist, dass vielen Akteuren ihr ehrenamtliches Engagement vergrämt wird. Es ist Konsens, dass die Mittel beantragt und von den Ortsbeiräten beschlossen und ordnungsgemäß abgerechnet werden sollen.

Dennoch halten wir eine Verringerung des bürokratischen Aufwandes dabei für dringend geboten. Dies stärkt das Ehrenamt und entlastet auch das Büro der Stadtverordnetenversammlung. Außerdem gibt es wiederholt Fälle, in denen Ortsbeiräte nachhaltig das Gemeinleben stärken können durch Bereitstellung von Schautafeln, Sitzbänken, Spielgeräten oder Ausstattungsgegenständen für Bürgertreffs u. ä. Anschaffungen. Insofern dies ohne Überschreitung des Budgets der Ortsteile möglich ist, sollte die Stadt organisatorisch sicherstellen, dass die Ortsbeiräte die Mittel auch  entsprechend verwenden können.