Antrag - 12/SVV/0736

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass dem Schutz und Erhalt existierender Baume, die durch die Baumschutzverordnung und andere gesetzliche Grundlagen geschützt sind, bei allen Planungen für Hoch- und Tiefbaumaßnahmen der Landeshauptstadt Potsdam und ihrer Gesellschaften von Anfang an eine hohe Priorität zugemessen wird.

Die dann dennoch von der Stadtverwaltung avisierten Baumfällungen sollen dem Umweltausschuss so rechtzeitig zur Kenntnis gegeben werden, dass eine sinnvolle Befassung und ggf. Änderungen möglich sind.

Begründung

Immer wieder erweisen sich die bestehenden Schutzmechanismen für den Baumbestand in der LH Potsdam als unzureichend. Die Beteiligung der Umweltbehörden wird unter einen Abwägungsdruck gestellt, der es erschwert, die Belange des Natur- und Umweltschutzes durchzusetzen.

Angesichts der Klimaentwicklung und der Erkenntnisse über den Wert und die Bedeutung alten Baumbestandes für Stadtklima und Stadtkultur gleichermaßen, muss dem Baumschutz in den Planungen der Stadt eine höhere Priorität zugemessen werden.

Wenn Planungsentwürfe von vornherein unter den Prämisse angelegt werden, dass Erhalt und Pflege vor Beseitigung und Neupflanzung stehen, setzt ein Umdenken ein, in dem bei der Berücksichtigung anderer wichtiger Planungsprämissen, die in den jeweiligen Anforderungen für die technische Infrastruktur, den Bau von Straßenbahntrassen, Haltestellen des ÖPNV, die Anlage von Radwegen, Schulhöfen oder auch Hochbaumaßnahmen bestehen, früher und nachdrücklicher nach Lösungen für den Belang des Baumschutzes gesucht wird.

So positiv es zu bewerten ist, dass das Engagement von Bürgerinnen und Bürgern gegen den Umbau und die Technisierung des öffentlichen Straßenraumes immer wieder zu Umplanungen führen kann, so haben diese Vorgänge doch vorher zu öffentlichen Unmut geführt, die Planungsmitarbeiter unerfreulichen Situationen ausgesetzt, zu Planungsverzögerungen und zusätzlichen Kosten geführt. In anderen Fällen führen die Informationsabläufe dazu, dass der öffentliche Diskurs zu spät einsetzen kann und dann wertvollster Baumbestand verloren geht, wie kürzlich Teile einer fast 200-Jahre alten Eichenallee in der Nedlitzer Straße. Beide Abläufe sind problematisch und könnten im Gesamtinteresse der Stadt vermieden werden.

Der vorliegende Antrag, der von einem Stadtverordnetenbeschluss der Stadt Brandenburg angeregt wurde, soll das oben beschriebene Umdenken befördern.