Beschlussvorlage - 12/SVV/0751

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Nahverkehrsplan 2012-2018 als Grundlage für das weitere Verwaltungshandeln.

Begründung:

Auf der Grundlage des zweiten Gesetzes zur Änderung des ÖPNV-Gesetzes des Landes Brandenburg vom 26. Oktober 1995, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Dezember 2006 und des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) sowie der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des europäischen Parlaments und des Rates über öffentliche Personenverkehrsdienste auf der Schiene und Straße (EU-VO 1370/2007) wurde durch die Stadtverwaltung unter Mitwirkung der in der Landeshauptstadt tätigen Verkehrsunternehmen sowie der Landkreise Potsdam-Mittelmark und Havelland der Nahverkehrsplan 2012-2018 aufgestellt.

Der Nahverkehrsplan skizziert ausgehend von der Analyse des ÖPNV unter Berücksichtigung der Stadt- und Verkehrsentwicklung die Ziele für die Entwicklung des städtischen Nahverkehrs bis 2018. Wesentliche Eckpunkte des Nahverkehrsplanes stellen die Erschließungs- und Qualitätsstandards, die Investitionsvorhaben sowie das Finanzierungskonzept dar.

Vor allem ist die Erfüllung der Daseinsvorsorge in hoher Qualität sicherzustellen. Die konsequente Förderung des ÖPNV unter Ausschöpfung der Optimierungsmöglichkeiten soll dabei für eine weitere Steigerung des ÖPNV-Anteils bei der Verkehrsmittelwahl sorgen.

Die Erhöhung des ÖPNV-Anteils am Gesamtverkehr bildet neben der Förderung des Radverkehrs eine wesentliche Voraussetzung zur Stärkung des Umweltverbundes, um die Einhaltung der Grenzwerte für Luftschadstoffe, die Vorsorge beim Lärmschutz und die Erreichung des Klimaschutzzieles von 20% CO2-Reduzierung bis 2025 zu gewährleisten. Dabei wird davon ausgegangen, dass nur ein hochwertiger, attraktiver und innovativer aber auch bezahlbarer ÖPNV im Wettbewerb mit dem motorisierten Individualverkehr (MIV) bestehen kann.

Der Entwurf zum vorliegenden Nahverkehrsplan wurde entsprechend des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung im Juni 2012 zur Stellungnahme der Bevölkerung öffentlich ausgelegt. Die dabei unterbreiteten Vorschläge wurden geprüft und entsprechend bewertet.

Anlage:

1. Entwurf Nahverkehrsplan 2012-2018,

2. Auswertung der Öffentlichen Auslegung Juni 2012

Anlage finanzielle Auswirkungen als pdf. Datei