Antrag - 12/SVV/0772

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Einrichtung eines Sachkostenzuschusses der Stadt Potsdam für alle Schulen in freier Trägerschaft.

Begründung:

Der Vorschlag wurde im Bürgerhaushalt 2013/14 der Landeshauptstadt Potsdam eingereicht. Der Vorschlag erhielt von den Potsdamerinnen und Potsdamern bei der abschließenden Votierung insgesamt 1116 Punkte. Er wurde unter der Nummer 14 in die "Top 20 - Liste der Bürgerinnen und Bürger" aufgenommen und am 7. November 2012 der Stadtverordnetenversammlung übergeben.

Ergänzung:

Einschätzung der Landeshauptstadt Potsdam:

Gemäß § 124 Absatz 1 des Brandenburgischen Schulgesetzes erhalten Träger von sogenannten Ersatzschulen, die auf gemeinnütziger Grundlage arbeiten, einen öffentlichen Finanzierungszuschuss vom Land zum Betrieb der Schule (Betriebskostenzuschuss). Der Betriebskostenzuschuss wird entsprechend § 124 für die durch den Betrieb der Schule anfallenden Personal- und Sachkosten gewährt. Die Zahlung eines weiteren Sachkostenzuschusses durch die Stadt und damit die zumindest teilweise Kompensation von Kürzungen der Landeszuschüsse als freiwillige Leistung wird angesichts der bestehenden Defizite bei Pflichtaufgaben (z. B. Ausstattung und Gebäudeunterhalt städtischer Schulen) sowie der  angespannten Haushaltssituation Potsdam als nicht umsetzbar eingeschätzt.

Kosten der Umsetzung / Folgekosten:

Gemäß amtlicher Schulstatistik wurden im Schuljahr 2011/ 2012 insgesamt 4.292 Schüler/innen an allgemeinbildenden Schulen in freier Trägerschaft beschult. Für die gleiche Anzahl Schüler/innen an Schulen in Trägerschaft der Stadt Potsdam entstanden für die Stadt Kosten in Höhe von rund 230.000 Euro pro Monat (ohne investive Kosten). Diese Summe wäre maximal zu veranschlagen.

Es existiert derzeit keine Rechtsgrundlage zur Zahlung von Zuschüssen an Schulen in freier Trägerschaft durch die Landeshauptstadt Potsdam. Darauf gerichtete ähnliche Anträge (Drucksachen 11/SVV/0677 und 11/SVV/0702) wurden durch die Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.

>> Aktualisierung vom Mitte Oktober 2012:

Es existiert derzeit keine Rechtsgrundlage zur Zahlung von Zuschüssen an Schulen in freier Trägerschaft durch die LHP. Die Zahlung eines Sachkostenzuschusses durch die Stadt als freiwillige Leistung wird angesichts der bestehenden Defizite bei Pflichtaufgaben sowie der  angespannten Haushaltssituation der LHP als nicht möglich eingeschätzt. Eine Deckungsquelle kann von Seiten des Fachbereiches Bildung und Sport nicht benannt werden.

>> Vorschlag betrifft folgendes Produktkonto:

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>> Realisierungsvorschlag der Landeshauptstadt Potsdam:

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Originalvorschlag: ...

Trotz massiver Proteste der Bürger (Eltern, Lehrer, Kinder,...) beschloß der Brandenburger Landtag drastische Kürzungen bei den Zuschüssen zu den Kosten für Schulen in freier Trägerschaft. Nun möchte ich Sie bitten: stimmen Sie für einen Sachkostenzuschuss innerhalb der finanziellen Möglichkeiten der Stadt Potsdam für alle Schulen in freier Trägerschaft als Investition in unser aller Zukunft und im Sinne des Grundrechts auf Bildung für alle Potsdamer Kinder, egal welchen Einkommens. (als Bsp.-Gemeinde sei an dieser Stelle Ottersberg in Niedersachsen genannt)