Antrag - 12/SVV/0777

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Mit dem Umbau der Breiten Straße ist zu warten, bis die Garnisonkirche finanziell gesichert ist.

Begründung:

Der Vorschlag wurde im Bürgerhaushalt 2013/14 der Landeshauptstadt Potsdam eingereicht. Der Vorschlag erhielt von den Potsdamerinnen und Potsdamern bei der abschließenden Votierung insgesamt 3260 Punkte. Er wurde unter der Nummer 19 in die "Top 20 - Liste der Bürgerinnen und Bürger" aufgenommen und am 7. November 2012 der Stadtverordnetenversammlung übergeben.

Ergänzung:

Einschätzung der Landeshauptstadt Potsdam:

Der Umbau der Breiten Straße ist unabhängig von der Errichtung der Garnisonkirche wesentliches Sanierungsziel im Sanierungsgebiet Potsdamer Mitte. Durch die Fahrbahnbreite mit den Mittelinseln dominiert der motorisierte Individualverkehr bisher diesen innerstädtischen Straßenraum und erzeugt eine starke Trennwirkung für Fußgänger. Bei der Maßnahme handelt es sich um den Abschluss der Verkehrsneuordnung in der Potsdamer Mitte zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität. Die Genehmigungsplanung für den Straßenumbau liegt vor.

Kosten der Umsetzung / Folgekosten:

Die Realisierung der Umbaumaßnahme ist innerhalb der nächsten Jahre beabsichtigt. Die Kosten für die gesamten Maßnahmen betragen rund 3,8 Mio. Euro bestehend aus 80% Städtebaufördermitteln von Bund und Land und 20% städtischem Eigenanteil.

>> Aktualisierung vom Mitte Oktober 2012:

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>> Vorschlag betrifft folgendes Produktkonto:

5110610 (Städtebauförderung)

>> Realisierungsvorschlag der Landeshauptstadt Potsdam:

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Originalvorschlag: ...

Es wird vorgeschlagen mit dem Umbau der Breiten Straße zu warten bis die Garnisonskirche finanziell gesichert ist. Wenn die Garnisonskirche nicht finanziert werden kann, ist auch der Umbau hinfällig und dies würde Kosten sparen.