Antrag - 13/SVV/0014
Grunddaten
- Betreff:
-
Fremdenverkehrsabgabe
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion BürgerBündnis
- Einreicher*:
- Fraktion BürgerBündnis
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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30.01.2013
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06.03.2013
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Erledigt
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Ausschuss für Finanzen
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Vorberatung
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20.02.2013
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Erledigt
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Hauptausschuss
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Vorberatung
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27.02.2013
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Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Erarbeitung einer Satzung einzustellen.
Erläuterung
Begründung:
In dem Abstimmungs- und Informationsgespräch bezüglich Fremdenverkehrsabgabe am 17.12.2012 wurde ausgeführt, dass für die Vereinnahmung der Abgabe auch Museen, der VIP, das Hans-Otto-Theater und die Schlösserstiftung mit herangezogen werden müssten. Desweiteren gebe es einen zusätzlichen enormen Verwaltungsaufwand von mindestens 4 Mitarbeitern. Außerdem wurde mitgeteilt, dass der zusätzliche Verwaltungsaufwand nicht aus der Abgabe refinanziert werden kann, sondern aus dem städtischen Haushalt aufzubringen ist.
Mit der Zahlung der Gewerbe- und Einkommenssteuer leisten die Unternehmen in Potsdam ihren steuerlichen Beitrag und haben damit zum unerwarteten Überschuss von zehn Millionen Euro der Landeshauptstadt beigetragen.
