Antrag - 02/SVV/0180
Grunddaten
- Betreff:
-
Satzung für die Potsdamer Innenstadt und Babelsberg (Ortszentrum) zur Nutzung des öffentlichen Raumes
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion SPD
- Einreicher*:
- SPD - Fraktion
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
|---|---|---|---|---|
|
●
Erledigt
|
|
Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
|
Entscheidung
|
|
|
|
06.03.2002
| |||
|
|
10.04.2002
| |||
|
|
08.05.2002
| |||
|
●
Erledigt
|
|
Ausschuss für Ordnung und Umweltschutz
|
Vorberatung
|
|
|
|
18.04.2002
| |||
|
●
Erledigt
|
|
Ausschuss für Stadtplanung und Bauen
|
Vorberatung
|
|
Beschlussvorschlag
Der
Oberbürgermeister legt bis Dezember 2002 eine Satzung im Sinne einer
ortsrechtlichen Regelung für die Potsdamer Innenstadt einschließlich
Holländisches Viertel sowie Babelsberg (Ortszentrum) vor, welche für diese
Bereiche gestalterische Regelungen zur Nutzung des öffentlichen Raumes
aufstellt bzw. geltende gestalterische Bestimmungen zusammenfasst.
Erläuterung
Die
gegenwärtig zur Verfügung stehenden rechtlichen Instrumentarien zu Gestaltungs-
und Nutzungsmöglichkeit öffentlicher Räume in den o.g. Innenstadtgebieten sind
allein aufgrund der Anzahl der in Anwendung kommenden Vorschriften für den
Bürger kaum oder gar nicht nachvollziehbar.
Das sind
z.B. die Brandenburgische Bauordnung, Baugesetzbuch, Brandenburgisches
Straßengesetz, Straßenverkehrsordnung, umwelt- und gewerberechtliche
Regelungen, sanierungs- und denkmalschutzrechtliche Regelungen und Auflagen,
Sondernutzungssatzung, Grünflächensatzung, Flächennutzungsplan, Werbesatzung.
Im
Interesse eines künftig geordneten, zweckmäßigen und angenehmen
Erscheinungsbildes der Innenstadträume ist es notwendig, grundsätzliche
Rahmenbedingungen in einer ortsrechtlichen Regelung festzuschreiben.
Ziel ist
es u.a., die Entscheidungen der Ämter für die Bürger transparent und
nachvollziehbar zu machen.
