Antrag - 12/SVV/0776

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Dem Archiv e.V. sind die noch benötigten Gelder für die Sanierung zur Verfügung zu stellen und dem Verein das Eigentum am Gebäude in der Leipziger Str. 60 zum Zwecke seiner gemeinnützigen soziokulturellen Arbeit zu überschreiben. Außerdem sollte der Kommunale Immobilien Service sofort damit beauftragt werden, den Archiv e.V. bei den Sanierungsarbeiten zu unterstützen.

Begründung:

Der Vorschlag wurde im Bürgerhaushalt 2013/14 der Landeshauptstadt Potsdam eingereicht. Der Vorschlag erhielt von den Potsdamerinnen und Potsdamern bei der abschließenden Votierung insgesamt 3632 Punkte. Er wurde unter der Nummer 18 in die "Top 20 - Liste der Bürgerinnen und Bürger" aufgenommen und am 7. November 2012 der Stadtverordnetenversammlung übergeben.

Ergänzung:

Einschätzung der Landeshauptstadt Potsdam:

Durch die Landeshauptstadt Potsdam werden derzeitig für die brandschutztechnische Sanierung des Gebäudes 625.000 Euro zur Verfügung gestellt. Der Verein prüft verschiedene Möglichkeiten der Finanzierung durch weitere Fördermittel. Weiterhin prüft die Landeshauptstadt Potsdam gemeinsam mit dem Archiv e.V. Möglichkeiten zur Eigentumsübertragung des Gebäudes.

Kosten der Umsetzung / Folgekosten:

Die Förderung der Jugend- u. Soziokultur ist eine freiwillige Aufgabe der Landeshauptstadt Potsdam. Für die Umsetzung des Vorschlags müssten zusätzlich 525.000 Euro (Gesamtkosten 1,15 Mio. Euro) bereitgestellt werden.

>> Aktualisierung vom Mitte Oktober 2012:

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>> Vorschlag betrifft folgendes Produktkonto:

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>> Realisierungsvorschlag der Landeshauptstadt Potsdam:

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Originalvorschlag: ...

Der alternative soziokulturelle Kulturpalast in der Leipziger Straße ist von Schließung bedroht! Wie der öffentliche Diskurs zweifelsfrei gezeigt hat, ist das Archiv seit 18 Jahren ein in Potsdam unverzichtbarer Standort für nicht-gewinnorientierte, unkommerzielle, niedrigschwellige, partizipative und alternative Soziokultur! Nun schon seit 4 Jahren kämpft das Archiv täglich ums Überleben: Viele Auflagen im Brand- und Schallschutz sowie bei der denkmalschutzgerechten Substanzerhaltung machen umfassende Sanierungen am Vereinsgebäude nötig. Obwohl Stadtverwaltung und Verein sich bereits sehr bemüht haben, fehlen für die Sanierung immer noch Teile der notwendigen Gelder. Es wird daher vorgeschlagen, dem Archiv e.V. die noch benötigten Gelder für die Sanierung zur Verfügung zu stellen und dem Verein das Eigentum am Gebäude in der Leipziger Str. 60 zum Zwecke seiner gemeinnützigen soziokulturellen Arbeit zu überschreiben. Sollte der Verein sich auflösen oder seiner gemeinnützigen Soziokulturellen Tätigkeit nicht mehr nachkommen, muss das Gebäude natürlich sofort an die Stadt zurückfallen! Außerdem sollte der Kommunale Immobilien Service sofort damit beauftragt werden, den Archiv e.V. bei den Sanierungsarbeiten zu unterstützen: mit dem vorhanden Know-How in Projektsteuerung und bautechnischen sowie baurechtlichen Fragen sollte der KIS den Verein kooperativ bis zum Abschluss der Sanierungsarbeiten und der damit zusammenhängenden Verwaltungsangelegenheiten begleiten.