Beschlussvorlage - 13/SVV/0340

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Die Weiterführung des jugend- und soziokulturellen Projektes „freiLand“.

2. Verhandlungen zum und Abschluss eines Folgevertrages mit der CULTUS UG

  (haftungsbeschränkt) zu den in den finanziellen Auswirkungen dargestellten

    Bedingungen mit einer jährlichen Kündigungsfrist.

3. Einrichtung eines Beirats zur Prüfung und fachlichen Begleitung der Arbeit des

   Betreibers und des Projekts „freiLand“.

    4. Ausschreibung einer begleitenden Evaluation für den Zeitraum von 3 Jahren.

Begründung:

Die Stadtverordnetenversammlung hat auf ihrer 16. Öffentlichen Sitzung am 03. März 2010 unter anderem die Umsetzung der ersten Ausbaustufe des Projekts „freiLand“ beschlossen (10/SVV/0109).

1. Umsetzung der ersten Ausbaustufe des Projekts „freiLand“ mit folgenden Inhalten:

-          Herrichtung eines Domizils für den Spartacus e.V. (Veranstaltungshaus auch für andere Akteure nutzbar)

-          Herrichtung eines Domizils für den Jugendklub S13

-          Schaffung legaler Graffiti-Flächen

-          Einrichtung von Bandprobenräumen

2. Das Projekt „freiLand“ wird vorerst als Modellprojekt für einen Zeitraum von 3 Jahren realisiert.
3. Es erfolgt eine Evaluierung anhand der dem Hauptausschuss am 24. Februar 2010 vorgelegten Hauptkriterien. Teil der Evaluation soll die Sicherung der Einhaltung der maximal vorgesehenen lfd. und investiven Zuschüsse und die Generierung eigener Einnahmen sein.
4. Die Trägerschaft für „freiLand“ im Rahmen des Modellprojekts wird in einem öffentlichen Vergabeverfahren ermittelt.

Zur Umsetzung des oben genannten Beschlusses wurde am 28. April 2010 durch den Hauptausschuss eine Auswahljury für den in einem öffentlichen Vergabeverfahren ermittelten Träger beschlossen (10/SVV/0309).

Die Mitglieder der Auswahljury für das öffentliche Vergabeverfahren für das Modellprojekt „freiLand“ haben auf ihrer Sitzung am 30. August 2010 für die CULTUS UG (haftungsbeschränkt) als Betreiber für das Modellprojekt „freiLand“ einstimmig votiert. Das auf der Grundlage des Ausschreibungsverfahrens im Rahmen der freihändigen Vergabe von Betreiberleistungen für ein jugend- und soziokulturelles Zentrum im Öffentlichen Wettbewerb am 26. August 2010 eingereichte Konzept der CULTUS UG (Anmerkung: welches als Anlage zur Beschlussvorlage beigefügt war) und die anschließende Präsentation in der Sitzung der Auswahljury hatten die Jurymitglieder überzeugt. Die Jury stützte sich bei ihrer Entscheidung auf die am 17. März 2010 durch den Hauptausschuss beschlossenen Kriterien für das öffentliche Vergabeverfahren. Die Möglichkeit einer Verlängerung des Vertrages über den Zeitraum von zunächst 3 Jahren wurde in der Ausschreibung ausdrücklich vorgesehen.

Für das Modellprojekt „freiLand“ hat dann der Hauptausschuss auf seiner 35. Öffentlichen Sitzung am 08.09.2010 für die Dauer von 3 Jahren als Betreiber für das Modellprojekt „freiLand“ die CULTUS UG (haftungsbeschränkt) bestellt (10/SVV/0699).

Durch die Landeshauptstadt Potsdam wurde auf der Grundlage der genannten Beschlüsse mit der CULTUS UG (haftungsbeschränkt) eine Vereinbarung zur Betreibung des Jugendkulturprojektes „freiLand“  (Betreibervertrag) für die Dauer von 3 Jahren abgeschlossen. Die Laufzeit des Vertrages endet am 30.09.2013. Der Vertrag sieht jedoch die Möglichkeit von Neuverhandlungen und der Weiterführung des Vertragsverhältnisses mit der CULTUS UG vor.

In der 36. Öffentlichen Sitzung des Hauptausschusses am 29.09.2010 wurden die Mitglieder des Beirats (Begleitgremiums) zur Umsetzung der ersten Stufe des Modellprojekts „freiLand“ beschlossen (10/SVV/0699).

Dieses Gremium setzt sich wie folgt zusammen:

Je ein/e Vertreter/in

-          der Stadtwerke Potsdam GmbH

-          des Geschäftsbereichs Bildung, Kultur und Sport

-          des Geschäftsbereichs Soziales, Jugend, Gesundheit, Ordnung und Umweltschutz

je ein/e gewählte Vertreter/in

-          des Kulturausschuss

-          des Jugendhilfeausschuss

-          der AG Jugend-/Soziokultur.

Der Beirat hat sich eine Geschäftsordnung gegeben, in der unter anderem geregelt ist, dass bei

Stimmengleichheit die Stimme des Vorsitzenden entscheidet (siehe Anlage 1).

Durch den Beirat (Begleitgremium) zur Umsetzung der ersten Stufe des Modellprojekts „freiLand“ wurde die CULTUS UG (haftungsbeschränkt) bei der Umsetzung des „freiLand“-Rahmenkonzeptes sowohl bezüglich der inhaltlichen Gesamtzielstellung als auch in organisatorisch-technischer und finanzieller Hinsicht beratend begleitet. Die Ergebnisse der Begleitung hat der Vorsitzende des Beirats (Begleitgremiums) in Abstimmung mit den Mitgliedern des Beirats (Begleitgremiums) in einer Stellungnahme zusammengefasst (siehe Anlage 2).

Parallel zur Umsetzung der ersten Ausbaustufe und des Betriebskonzepts „freiLand“ und der Erfüllung des Betreibervertrags wurde das Modellprojekt evaluiert. Die externe Evaluation empfiehlt eine Weiterbetreibung des Projektes „freiLand“ über den Modellzeitraum hinaus, da

-              sich auf dem Gelände eine breite Palette von Angeboten entwickelt hat, die zu einer

              Bereicherung des soziokulturellen Lebens und damit der kommunalen Daseins-

              vorsorge in der Stadt Potsdam beitragen

-              der Umfang des freiwilligen Engagements im Rahmen von „freiLand“ deutlich macht, dass junge Potsdamerinnen und Potsdamer bereit sind, Verantwortung zu übernehmen und sich mit „ihrer“ Stadt identifizieren

-              die Zahl der Besucher/innen / Nutzer/innen ein weiteres finanzielles Engagement der Stadt Potsdam aus Sicht der Evaluation durchaus rechtfertigt und

-              mit dem „freiLand“ ein (Selbst-)Erfahrungs- und Experimentierfeld sowohl in struktureller als auch inhaltlicher Hinsicht geschaffen wurde, welches – naturgemäß mit „Fehlerfreundlichkeit“ verbunden – stets aktivierend wirkt und die Selbstbestimmung junger Menschen fördert.

Die Ergebnisse der Evaluation liegen der Beschlussvorlage bei (siehe Anlage 3).

Durch die CULTUS UG (haftungsbeschränkt) wurde Interesse signalisiert, das Projekt „freiLand“ über den Modellzeitraum hinaus als Betreiber weiterzuführen. Dazu wurde ein Konzept mit Rentabilitätsvorschau eingereicht (siehe Anlage 4).

In der Rentabilitätsvorschau weist die CULTUS UG einen Bedarf für das Jahr 2014 in Höhe von 190.200 Euro aus.

Die Verwaltung empfiehlt die Weiterführung des Projekts „freiLand“ entsprechend der Empfehlungen des Beirats (Begleitgremiums) zur Umsetzung des Modellprojekts „freiLand“ und der Evaluation.

Voraussetzung dafür ist der Abschluss einer neuen Vereinbarung zur Betreibung des jugend- und soziokulturellen Projektes „freiLand“ durch die Landeshauptstadt Potsdam und die Bereitstellung des Geländes durch die Stadtwerke Potsdam GmbH.

In der Vereinbarung zur Betreibung werden unter anderem die Grundlagen des Vertrages einschließlich der Ziele und Zielgruppen, die Aufgaben des Betreibers, die Mitteilungs- und Berichtspflichten, die Zweckbestimmung und die Vertragslaufzeiten festgelegt werden. Dabei ist angedacht, eine jährliche Kündigungsklausel zu vereinbaren und das Projekt im Zeitraum von jeweils 3 Jahren zu evaluieren. 

Mit dem Abschluss der Vereinbarung zur Betreibung soll der künftige Betreiber in die Lage versetzt werden, das „freiland“ als Zentrum selbstbestimmter und –organisierter Jugendkultur weiterzuentwickeln und jungen Potsdamern Räume zur freien Gestaltung und zur Realisierung eigener kreativer, künstlerischer sowie politischer Ideen und Projekte zur Verfügung zu stellen. Neben der Entwicklung des gesamten Areals sollen besonders die Schaffung von Bandprobenräumen, der weitere Ausbau des Hauses 2 und der Ausbau des Hauses 5 in einem zeitlich angemessenen Rahmen erfolgen. Voraussetzung für die Entwicklung des gesamten Areals durch den Betreiber ist die Einbeziehung der derzeitigen und zukünftigen Nutzer/innen des „freiLands“ in die Entscheidungen ab dem Stadium der Planungen bis zum Stadium der Umsetzungen.

Weiterhin wird vorgeschlagen, eine begleitende Evaluation für den Zeitraum von 3 Jahren beginnend ab 01. Oktober 2013, durchzuführen und diese extern auszuschreiben.

Zur weiteren fachlichen Begleitung des Projekts „freiLand“ wird vorgeschlagen, einen Beirat (Begleitgremium) beizubehalten und um Vertreter der derzeitigen und künftigen Nutzer/innen zu erweitern.

Die Stadtverordnetenversammlung hat auf ihrer Sitzung am 03. März 2010 unter anderem die Umsetzung der ersten Ausbaustufe des Projekts „freiLand“ beschlossen (10/SVV/0109).

Darin enthalten war die jährliche finanzielle Unterstützung der Landeshauptstadt Potsdam für den laufenden Betrieb in Höhe von 125.000 Euro.

Für die Weiterführung des jugend- und soziokulturellen Projekts „freiLand“, inklusive für die Bewirtschaftung des Jugendklubs „clubmitte“, sind in den Haushalt der Landeshauptstadt Potsdam insgesamt  für das Jahr 2013 139.500 Euro und für das Jahr 2014 167.100 Euro eingestellt.

Davon sind im Haushalt des Fachbereichs Kultur und Museum für das Jahr 2013 114,500 Euro und für 2014 142.100 Euro im Produkt 2840101, Konto 5318100, eingestellt.

25 000 Euro wurden durch den Fachbereich Kinder, Jugend und Familie für die Bewirtschaftung des Jugendklubs „clubmitte“ in Trägerschaft des SPI geplant. Ab 01.10.2013 beabsichtigt der Fachbereich 35 die geplanten Kosten für die gemäß Richtlinie LQEV geförderte offene Kinder- und Jugendeinrichtung in eigener Verantwortung zu fördern.