Mitteilungsvorlage - 13/SVV/0517

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis:

Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam vom 13.12.2012 wurde der Oberbürgermeister mit Drucksache 13/SVV/0203 beauftragt, eine Arbeitsgruppe zu gründen, die den Denkansatz des "Ticketfreien ÖPNV" für die Landeshauptstadt Potsdam berät. Dabei sollen folgende Aspekte systematisch zusammengetragen und aufgezeigt werden:

- die Erfahrungen anderer Städte wie Hasselt oder Talinn;

- die Entwicklungsstände anderer Städte wie Tübingen, Hamburg, Kiel u.a.;

- das gesamte Spektrum von Finanzierungsbausteinen beispielsweise aus Jobtickets und

Investitionsbeteiligung durch die Potsdamer Arbeitgeber sowie durch das Bürgerticket;

- die Erörterung von Ausnahmen, wie dem Schülerticket;

- die Belange des Verkehrsverbundes VBB;

- die möglichen Formen der Bürgerbeteiligung;

- die Schaffung der rechtlichen Voraussetzungen.

Die Arbeitsgruppe soll externe Experten, Vertreter der Verwaltungen, der Verkehrsbetriebe sowie der Fraktionen umfassen. Dazu ist der SVV im September ein Vorschlag zu unterbreiten. Dem wird hiermit entsprochen.

Die Tarifgestaltung sowie die künftige Finanzierung des ÖPNV ist seit Jahren Gegenstand von Hinweisen und Vorschlägen verschiedenster Gremien und Foren. Neben Prüfaufträgen und Anträgen durch die Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung (SVV) der Landeshauptstadt Potsdam  ist hier insbesondere der Bürgerhaushalt zu nennen.

Im Bürgerhaushalt 2013/14 der Landeshauptstadt Potsdam (LHP) wurde der Vorschlag "Neugestaltung des Öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV)"  eingereicht. Dieser wurde als Nummer 11 in die "Top 20 - Liste" der Bürgerinnen und Bürger" aufgenommen und am 7. November 2012 der SVV übergeben (DS 12/SVV/0769).

Der Vorschlag beinhaltete als primäres Ziel „die Umsetzung eines kostenlosen, ticketfreien (sozial-ökologisch, kostengünstig, ressourcenschonend) öffentlichen Nahverkehrs“. Damit befinden sich Teile der im Antrag „Untersuchung des fahrscheinlosen ÖPNV“ aufgeführten Aspekte teilweise bereits in der laufenden Diskussion.

Zur Aufbereitung der Thematik und Umsetzung des vorgenannten Beschlusses wird die nachfolgende Vorgehensweise vorgeschlagen.

Umsetzungsvorschlag

Durch die beteiligten Bereiche Stadtentwicklung-Verkehrsentwicklung (461) und Beteiligungsmanagement (925) wird eine externe, vertiefende Untersuchung veranlasst, welche sich in folgende Themenblöcke gliedert:

    Erfahrungen und Entwicklungsstände anderer Städte und Gemeinden

Hierbei sollen Inhalte, Umsetzungsprozesse und Erkenntnisse einer Auswahl ähnlicher, aktiver und  Vorhaben in anderen nationalen und ausländischen Kommunen w.z.B. Templin, Tübingen Lübben, Hasselt/Belgien, Tallin dargestellt werden.

Dabei sollen weiterhin die strukturellen und verkehrlichen Ausgangs- und Rahmenbedingungen sowie flankierende Maßnahmen skizziert und mit den vorliegenden Daten für Potsdam abgeglichen werden.

    Verkehrliche Wirkung eines fahrscheinlosen ÖPNV

In diesem Punkt sollen die Wirkungen durch Einführung eines fahrscheinlosen ÖPNV beschrieben werden.

Dabei sollen Aussagen zu ökologischen uns sozioökologischen Potentialen und Risiken nach Einführung eines ticketfreien ÖPNV getroffen werden.

Weiterhin sollen die Auswirkungen auf den Modal Split innerhalb der LHP, insbesondere der erzielbare Verkehrsverlagerungseffekt vom MIV (Pkw und Motorrad) hin zum ÖPNV untersucht werden. Hierbei sollen ebenso Aussagen zu Risiken wie Verschiebungen innerhalb des Umweltverbundes und Kapazitätsbindung durch Mehrverkehr abgegeben werden.

Zudem sollen unter Berücksichtigung der bestehenden ÖPNV-Infrastruktur und des ÖPNV-Fuhrparks die nach Einführung eines ticketfreien ÖPNV erforderlichen Kapazitäten analysiert werden.

    Finanzierungsformen und rechtliche Rahmenbedingungen

Neben den bestehenden Finanzierungsbausteinen sollen mögliche alternative Finanzierungsmodelle wie zum Beispiel Investitionsbeteiligung durch die Potsdamer Arbeitgeber sowie durch das Bürgerticket beschrieben und deren Voraussetzungen dargestellt werden, um die Fahrgeldeinnahmen auf dem Tarifgebiet der LHP (2012 ca. 21 Mio. €.)

zu kompensieren. Dabei sollen auch Aussagen zur Berücksichtigung und Tarifierung von Touristen und Pendlern getroffen werden.

Innerhalb der Untersuchung sollen Aussagen zur Übertragbarkeit und Umsetzbarkeit einzelner Aspekte bereits praktizierter Beispiele auf die LHP sowie zu daraus entstehenden Vor- und Nachteilen bzw. Potentialen und Risiken getroffen werden.

Die LHP ist Gesellschafter des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg (VBB). Damit hat sie sich unter anderem laut § 3b des VBB-Gesellschaftsvertrages dazu verpflichtet: „...nach Kräften darauf hinzuwirken, dass die auf ihrem Gebiet tätigen, in ihrem Mehrheitsbesitz befindlichen oder von ihnen finanziell unterstützen Verkehrsunternehmen (Verbundverkehrsunternehmen) den im Verkehrsverbund anzuwendenden Kooperationsvertrag (einschließlich des darin genannten Einnahmeaufteilungsvertrages) mit der Gesellschaft (VBB) abschließen." Mit der Unterzeichnung am 26.9.1997 trat die ViP Verkehrsbetrieb Potsdam GmbH (ViP) dem VBB als Kooperationspartner bei und hat sich damit in § 4 (10) dazu verpflichtet, auf seinen öffentlichen Verkehrslinien den Verbundtarif sowie die gemeinsamen Tarifbestimmungen und besonderen Beförderungsbedingungen des Verbundes anzuwenden.

Analog zur vorgenannten, externen Untersuchung erfolgt durch die Einbeziehung des  Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg sowie der ViP Verkehrsbetrieb in Potsdam GmbH  eine Analyse der bestehenden gesellschaftsrechtlichen Regelungen und daraus entstehender Verpflichtungen und Auswirkungen im Falle der Einführung eines fahrscheinlosen ÖPNV. Ebenso sind hier Ausnahme- und Sondertatbestände wie das Schülerticket zu benennen.

Ferner sind durch den Servicebereich Recht & Grundstücksmanagement der Landeshauptstadt Potsdam die bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen sowie die Schaffung der rechtlichen Voraussetzungen zur Umsetzung eines fahrscheinlosen ÖPNV zu würdigen. Damit verbunden sollen angedachte alternative Finanzierungsformen wie die Investitionsbeteiligung durch die Potsdamer Arbeitgeber, Bürgerticket und die City Maut bewertet werden.

Durch den Bereich Beteiligungsmanagement werden Angaben zu den bestehenden Rahmenbedingungen im Hinblick auf Landes-Förderungen ergänzt.

Die Ergebnisse der vorstehenden Untersuchung und Bewertungen sollen die Diskussionsgrundlage der zu schaffenden Arbeitsgruppe bilden.

Arbeitsgruppe

Bereits in der Stellungnahme zu gleichem Sachverhalt gegenüber dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen wurde auf bestehende, geeignete Gremien wie die neu initiierte Projektgruppe „Mobilität und Klimaschutz“ und das Diskussionsforum Verkehrstisch Potsdam hingewiesen.

Insbesondere das regelmäßig tagende Diskussionsforum Verkehrstisch Potsdam, welches interessierte Bürger, Vereine und Bürgerinitiativen integriert und an welchem sowohl Vertreter/innen der Politik, Stadtverwaltung sowie Sachkundige und Verantwortliche der aus dem Bereich Verkehr teilnehmen, bildet aus Sicht der Bereiche Stadtentwicklung - Verkehrsentwicklung und Beteiligungsmanagement eine geeignete Plattform für die Implementierung der Arbeitsgruppe. Vom Verkehrstisch Potsdam wurde zudem der Wunsch geäußert, in die Untersuchung des fahrscheinlosen ÖPNV mit einbezogen zu werden.

Berichterstattung

Über die Ergebnisse der Arbeitsgruppe soll der SVV in regelmäßigen Abständen berichtet werden.

Die durch die beteiligten Bereiche Stadtentwicklung-Verkehrsentwicklung (461) und Beteiligungsmanagement (925) angestrebte, externe Untersuchung wird im Rahmen der sonstigen Sachverständigen- Gerichts- und ähnlichen Aufwendungen aus dem ÖPNV-Budget im Beteiligungsmanagement finanziert. Die konkreten Gesamtkosten können zum aktuellen Zeitpunkt nicht beziffert werden.