Antrag - 13/SVV/0492

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, zu welchen finanziellen Konditionen die  derzeit noch in Besitz der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben befindlichen Wohnungsbestände in Potsdam durch die Pro Potsdam GmbH erworben werden können. Dabei sind die erwarteten finanziellen Auswirkungen – auch auf den Wirtschaftsplan der Pro Potsdam – und die Effekte auf den Wohnungsmarkt oder einzelne Wohngebiete darzustellen. Der SVV ist im Dezember 2013 zu berichten. 

Begründung:

Die Bundeanstalt für Immobilienaufgaben besitzt und verwaltet in Potsdam auf 18 Liegenschaften 970 Wohnungen. Derzeit befinden sich diese nicht in einer Ausschreibung. Sollte die BImA jedoch diesen Wohnungsbestand oder Teile davon veräußern wollen, sollte die Pro Potsdam GmbH sich an entsprechenden Ausschreibungen beteiligen und sich schon heute darauf vorbereiten. Die Pro Potsdam muss dazu die ökonomischen Rahmenbedingungen abschätzen können. Für die LHP lohnt sich ein Kauf nur, wenn durch den Verbleib der Wohnungen im Bereich der sozialen Wohnraumversorgung positive Effekte auf den Wohnungsmarkt oder einzelne Wohngebiete zu erwarten sind. So könnte der Kauf der BImA-Wohnungen in den Potsdamer Plattenbaugebieten einen positiven Einfluss auf die Quartiersentwicklung haben.