Antrag - 13/SVV/0541
Grunddaten
- Betreff:
-
Freie Ufer an Potsdamer Gewässern!
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
- Beteiligt:
- Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
- Einreicher*:
- Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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04.09.2013
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06.11.2013
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11.11.2013
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Erledigt
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Hauptausschuss
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Vorberatung
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25.09.2013
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Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zu prüfen, für welche Ufer an Potsdamer Gewässern gem. § 24 Brandenburgisches Ausführungsgesetz zum Bundesnaturschutzgesetz (Brandenburgisches Naturschutzausführungsgesetz – BbgNatSchAG) Betretungsrechte für die Potsdamerinnen und Potsdamer durch eine Erholungssatzung in Form eines einfachen Grünordnungsplans sinnvoll und erstrebenswert sind.
Er wird beauftragt, für die danach ausgewählten Ufer eine Mustersatzung vorzulegen. In diese Prüfung sind insbesondere die Ufer des Groß Glienicker Sees, des Krampnitzsees, des Jungfernsees, des Griebnitzsees und des Tiefen Sees einzubeziehen.
Ein erster Bericht ist möglichst in der Dezembersitzung 2013 den Stadtverordneten vorzulegen.
Erläuterung
Begründung
Mit dem Gesetz zur Bereinigung des Brandenburgischen Naturschutzrechts vom 21. Januar 2013 besteht seit dem 1.7.2013 die Möglichkeit, Betretungsrechte an Ufern zur Erholung der Öffentlichkeit durch einfachen Satzungsbeschluss zu regeln. Mit dem Antrag soll diese Möglichkeit der Betretung an Ufern Potsdamer Gewässer durch die Verwaltung geprüft werden.
