Antrag - 13/SVV/0539

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zum Sport- und Freizeitbad eine erneute Bürgerbefragung durchzuführen.

Gegenstand der Befragung soll eine Wiederholung der ersten Bürgerbefragung mit aktualisierten Fakten und Zahlen für beide Standorte (Brauhausberg und Bornstedter Feld) sein. Neben den beiden ehemals abgefragten Alternativen soll den Bürgern eine „kleine Badversion“ zu maximalen Kosten von 23 Millionen sowie die Alternative „Kein Badneubau“ zur Auswahl gestellt werden.

Die Bürgerbefragung könnte aus Zeit- und Kostengründen gemeinsam mit der Bundestagswahl durchgeführt werden.

Begründung:

Die Potsdamer Bürger wurden 2012 durch die Verwaltung zu zwei ausstattungsgleichen Badvarianten an zwei möglichen Standorten (Brauhausberg und Bornstedter Feld) befragt. Im Ergebnis hatten sich die Bürger mit einer zweidrittel-Mehrheit für einen Neubau des Sport- und Freizeitbades am Brauhausberg mit Gesamtkosten von 23 Millionen Euro entschieden. Die Kosten waren Bestandteil der Befragung.

Der Standort im Bornstedter Feld war zum Zeitpunkt der Befragung Beschlusslage in der Stadtverordnetenversammlung. Die Bauvorbereitungen hatten bereits begonnen. Auslöser der Diskussion um eine Bürgerbefragung war die deutliche zu erwartende Kostensteigerung eines Badneubaus am Bornstedter Feld für insgesamt 23 Millionen von ehemals geplanten 17 Millionen Euro.

Mit dem derzeit prognostizierten Kostenanstieg des Badneubaus um nunmehr 9 Millionen Euro auf ca. 32 Millionen Euro sind die Fakten der Bürgerbefragung hinfällig geworden. Das Ergebnis der Bürgerbefragung, welches als Grundlage für die Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung für einen Neubau am Brauhausberg zu Grunde gelegt wurde, kann nicht mehr als aktuell angesehen und muss neu überprüft werden.

Ein Drittel der Bürger hat in der Bürgerbefragung mit den festgelegten Kosten in Höhe von 23 Millionen Euro für den Potsdamer Norden gestimmt. Dieser Anteil der Potsdamer fühlt sich bei der derzeitigen Entwicklung der Kostensituation betrogen.

Ziel der Befragung ist es, herauszufinden ob die Bürger den Schwimmbadneubau am Brauhausberg zu den deutlich gestiegenen Kosten gegenüber der ersten Befragung weiterhin unterstützen. Mit dem deutlichen Bürgerhaushaltsvotum „Kostengrenze Bad 23. Millionen einhalten“ (13/SVV/0760) auf Platz zwei des diesjährigen Bürgerhaushaltsvotums sowie der aktuellen Beschlusslage in der Stadtverordnetenversammlung haben sich Politik und Bürger deutlich für diesen Kostenrahmen für den Badneubau ausgesprochen.

Vor der Bürgerbefragung soll eine vollständige Information der Bürger sichergestellt werden. Der Badneubau soll sich dennoch nicht unnötig verzögern, um den Schwimmbetrieb sicherstellen zu können. Deshalb und aus Gründen der Kostenersparnis wird eine Befragung gemeinsam mit der Bundestagswahl vorgeschlagen.