Antrag - 13/SVV/0484

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister und die Vertreter/innen der Stadt Potsdam im Aufsichtsrat und in der Gesellschafterversammlung der Pro Potsdam GmbH werden beauftragt, folgende Unternehmensziele für die Tätigkeit der Pro Potsdam in den kommenden zwei Jahren festzulegen:

-          Erreichung eines Mindestanteils von 10 % preiswerter Wohnungen bei Neubau (Die Miete darf max. den Höchstsatz erreichen, der als Kosten der Unterkunft erstattet wird, also derzeit 5,50 €/ qm Kaltmiete.)

-          Erhalt eines Mindestanteils von 70 % preiswerter Wohnungen (s.o.) bei Sanierung von Altbaubeständen

-          Senkung der Leerstandsquote im Karree Behlertstraße/Gutenbergstraße, in der Heidesiedlung und in der Siedlung Am Brauhausberg/Einsteinstraße auf jeweils max.

5 % des Wohnungsbestandes.

Die Stadtverordnetenversammlung ist über die Umsetzung des Beschlusses im Dezember 2013 zu unterrichten.

Begründung:

Die städtische Wohnungsgesellschaft ist das wichtigste wohnungs- und sozialpolitische Instrument zur Deckung des Bedarfes an preiswerten Wohnungen. Daher sollte die Stadtverordnetenversammlung von ihrer Möglichkeit Gebrauch machen, die städtischen Vertreter/innen in der Pro Potsdam GmbH mit der Festsetzung von Unternehmenszielen zu beauftragen, die den wohnungs- und sozialpolitischen Zielen der Stadt Potsdam entsprechen, die im StEK Wohnen festgelegt wurden.

Mit der Erreichung der Unternehmensziele werden zusätzliche Vergütungen an die Mitarbeiter/innen der Pro Potsdam gezahlt. Durch die Festlegung von sozialpolitisch geprägten Unternehmenszielen macht die Stadt Potsdam von ihren Möglichkeiten Gebrauch, die Tätigkeit des städtischen Wohnungsunternehmens strategisch zu steuern und an den gesellschaftlichen Erfordernissen auszurichten.

Als konkrete Unternehmensziele sollen mit unserem Antrag die Erreichung von Mindestquoten preiswerter Wohnungen sowohl bei Neubau als auch bei der Sanierung im Bestand festgelegt werden. Außerdem soll die Senkung der Leerstandsquote in den unsanierten Altbaubeständen in der Heidesiedlung und im Karree Behlertstraße/Gutenbergstraße als kurzfristiges Unternehmensziel vorgegeben werden. Die Erreichung dieser Ziele kann einen Beitrag zur Schaffung preiswerter Wohnungen leisten.