Antrag - 13/SVV/0752

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadt Potsdam kürzt im Haushalt 2014 bei folgenden Posten die Ausgaben in Höhe von mindestens 1.000.000 €:

Stadtmarketing                                                        269.290,00 €

Wifö, Tourismusarbeit                                                        802.900,00 €

Wifö, Projektförderung Innenstadt                                45.000,00 €

Wifö, Geschäftsstraßenmanagement                 92.000,00 €

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die nötigen Maßnahmen zur Einsparung der Mittel zu ergreifen und erforderlichenfalls der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen.

Begründung:

Wie seit ca. 2 Wochen täglich in der Lokalpresse nachzulesen ist, hat die Stadt Potsdam einen Vertrag mit der Schlösserstiftung (SPSG) geschlossen, der die Bezuschussung der SPSG in Höhe von 1.000.000 €/Jahr aus dem städtischen Haushalt regelt.

Die Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung hat den Oberbürgermeister zwar mit dem Abschluss des Vertrages beauftragt, nun aber keine Deckungsquelle für diese zusätzliche Ausgabe beschlossen. Weder Tourismusabgabe noch Bettensteuer erhielten eine Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung.

Nunmehr hat der Oberbürgermeister angekündigt, 2014 eine Haushaltssperre zu verhängen. Es war weiterhin in der Presse zu lesen, dass die freiwilligen Leistungen im Bereich Kultur, Sport und Soziales gekürzt werden sollen, um den Zuschuss an die Schlösserstiftung zu finanzieren.

Mit dem vorliegenden Antrag soll die angedrohte Haushaltssperre vermieden werden. Die erforderlichen Kürzungen sollen stattdessen bei den touristischen Aufwendungen vorgenommen werden.

Falls die Gewerbetreibenden die zur Kürzung vorgeschlagenen Maßnahmen z.B. im Rahmen einer freiwilligen Abgabe finanzieren, können die Leistungen natürlich weitergeführt werden.