Antrag - 14/SVV/0272

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, welche technischen Maßnahmen sowie Sensibilisierungsmaßnahmen sich aktuell durch die Verwaltung in der Planung befinden, um die Verkehrssicherheit an den zwei Ampelübergängen der Rudolf-Breitscheid-Straße (Kreuzung Rudolf-Breitscheid-Straße/Karl-Liebknecht-Straße) sowie am Ausgang des S-Bahnhofes Babelsberg (Rudolf-Breitscheid-Straße/Ecke Wattstraße) zu erhöhen. Das Mitteilungsergebnis soll zudem eine Prüfung weiterer möglicher Maßnahmen enthalten, die aus Sicht der Verwaltung die Verkehrssicherheit an den beiden Unfallschwerpunkten verbessern kann. Entsprechende Zeitschienen zur Umsetzung der Maßnahmen sind durch die Verwaltung entsprechend mitzuteilen. Über das Ergebnis der Prüfung ist der Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung im Mai 2014 zu berichten.

Begründung:

Eine durch verschiedene lokale Babelsberger Initiativen durchgeführte Bürgerbefragung hat ergeben, dass im Umfeld des Straßenverkehrs in der Karl-Liebknecht-Straße und Rudolf-Breitscheid-Straße zwei massive Konfliktpunkte zur Verkehrssicherheit gesehen werden. Diese bestehen an den zwei Ampelübergängen der Rudolf-Breitscheid-Straße (Kreuzung Rudolf-Breitscheid-Straße/Karl-Liebknecht-Straße) sowie am Ausgang des S-Bahnhofes Babelsberg (Rudolf-Breitscheid-Straße/Ecke Wattstraße). Trotz der bestehenden Tempo 30-Zone ist das Unfallpotential weiterhin hoch und bestehende Verkehrsinseln an den Ampelübergängen bieten bei starker Frequentierung nicht ausreichend Platz für Fußgänger und Fahrradfahrer. Ohne die Etablierung weiterer technischer sowie Sensibilisierungsmaßnahmen sind besonders Kinder und ältere Menschen ebenso wie Menschen mit Behinderung gefährdet.