Antrag - 11/SVV/0874

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister und die Vertreter/innen der Stadt Potsdam in den Gremien und Organen des GEWOBA Potsdam werden beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass die Pachtzinserhöhungen für die sich in Erbbaupacht befindlichen Hausprojekte zurückgenommen werden.

Begründung:

Die Pachtzinserhöhungen zahlreicher alternativer Wohnprojekte wurden kürzlich mit Verweis auf den erhöhten Preisindex für die Gesamtlebenshaltungskosten des Statistischen Bundesamtes erhöht.

Allerdings wurde bei dieser Argumentation die Entwicklung der Bruttomonatsverdienste nicht berücksichtigt..

Am 09.11.2011 veröffentlichte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) eine Untersuchung die aufzeigt, dass die Löhne im letzten Jahrzehnt geringer stiegen als die Inflation, also die Lebenshaltungskosten. Betroffen sind nahezu alle Einkommensgruppen und besonders die Geringverdienenden.

http://www.diw.de/de/diw_01.c.388614.de/themen_nachrichten/lohnentwicklung_2000_bis_2010_ein_fuer_die_arbeitnehmer_verlorenes_jahrzehnt.html

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,796625,00.html

Alle Hausprojekte haben das Ziel, bezahlbaren Wohnraum für junge, sozial schwache Menschen bereitzustellen. Dies wird durch Pachterhöhungen von bis zu 16,5% stark erschwert.

Oft wurden die Gebäude als Ausweichprojekte zur Beendigung von Hausbesetzungen angeboten. Die Häuser befanden sich zu diesem Zeitpunkt fast ausschließlich in einem unvermietbaren Zustand.

Angesichts der Explosion der Mieten in Potsdam werden alternative Hausprojekte immer wichtiger für den Erhalt einer ausgewogenen Bevölkerungsstruktur.

Es ist kaum vermittelbar, dass bei Immobilienverkäufen hohe Preisnachlässe gewährt werden, aber bei der Erhöhung der Pachtzinsen für alternative Wohnprojekte die vorhandenen sozialpolitischen Spielräume nicht genutzt werden.

Dies widerspricht den Zielsetzungen des städtischen Wohnkonzeptes und  dem Selbstverständnis Potsdams als weltoffene und tolerante Landeshauptstadt.