Antrag - 14/SVV/0628

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Angesichts der Wohnungsnot, insbesondere des zunehmenden Mangels an Wohnungen mit sozial verträglichen Mieten in der Landeshauptstadt, spricht sich die Stadtverordnetenversammlung dafür aus, alle im Zugriff der Stadt stehenden Möglichkeiten auszuschöpfen, um Wohnen in Potsdam auch in Zukunft bezahlbar zu machen. Dazu erklären sich alle Fraktionen bereit, ihren Beitrag zu leisten und unter anderem einen wohnungspolitischen Sprecher oder eine Sprecherin zu benennen.

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, sich insbesondere für folgende Schwerpunkte einzusetzen:

-          Bildung eines Bündnisses für sicheres und soziales Wohnen, für das die Wohnungsunternehmen der Stadt sowie weitere Entscheidungsträger und Multiplikatoren, wie z.B. die Mietervereine, gewonnen werden sollen.

Ziel ist es, dieses Bündnis bis Mitte 2015 handlungsfähig zu machen.

-          Stärkere Fokussierung der Pro Potsdam auf eine sozial ausgerichtete Bewirtschaftung und Erweiterung des städtischen Wohnungsbestandes.

-          Prüfung der wirtschaftlichen und sozialen Voraussetzungen für den weiteren Umgang mit dem Wohnhaus der Pro Potsdam Am Alten Markt 10.

-          Zielgerichtete Förderung des genossenschaftlichen Wohnens.

-          Optimaler Einsatz der Fördermittel des Landes (10 Mio. Euro pro Jahr) und weitere Bemühungen um eine Erhöhung dieser Förderung für einen sozialen Wohnungsbau in Potsdam.

-          Anwendung der übergreifenden Mietpreisbremse auf der Grundlage der entsprechenden Verordnung der Landesregierung.

-          Stärkere Einbeziehung privater Wohnungsunternehmen in die Bereitstellung von belegungsgebundenen Wohnungen oder Wohnungen im unteren Preissegment.

-          Zügige Erarbeitung des Wohnkonzepts für die Landeshauptstadt und Übergabe möglichst vor dem jetzt geplanten Termin im September 2015.

-          Prüfung der Voraussetzungen für die Einrichtung eines Fonds für soziales Wohnen im Haushaltsplan der Stadt 2015.

Begründung:

Wohnen muss in Potsdam höchste Priorität erhalten, um der zunehmenden Wohnungsnot wirksam begegnen zu können. Dafür hat die Stadt, wie im STEK Wohnen und in den Empfehlungen der Expertengruppe Potsdam 22 ausgewiesen, vielfältige Mittel und Möglichkeiten. Es bedarf jedoch großer Anstrengungen und klarer Entscheidungen, um diese Mittel zur Anwendung bringen zu können. Deshalb sollte die Stadtverordnetenversammlung zu Beginn dieser Wahlperiode diesen Schwerpunkt in aller Deutlichkeit formulieren.